"Digi-Novelle" soll Fernsehdigitalisierung wieder in Fahrt bringen

Die Verspätung bei der Einführung des digitalen Fernsehens kann nur durch eine Novelle des Mediengesetzes erreicht werden. Darüber sind sich Politiker und Vertreter der Fernsehstationen CT, Nova und der digitalen Sender einig geworden. Die Novelle soll die Bedingungen des Übergangs vom analogen zum digitalen Fernsehen festlegen. Das genau fehlt nämlich bisher. Christian Rühmkorf berichtet.

Nach Monaten des Streits ein Neuanfang. Die so genannte "Digi-Novelle" könnte die Vorbereitung auf das Digital-Fernsehen in Tschechien wieder in Gang bringen. Die Regierung hat am Mittwoch folgendes beschlossen: Vorläufig wird es auch weiterhin Reklame beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen CT geben. Die sollte nämlich ab nächstem Jahr abgeschafft werden. Mit den rund 300 Millionen Kronen (ungefähr 10,7 Millionen Euro) soll zum einen die Vorbereitung für das Digitalfernsehen bezahlt werden, zum anderen gehen ungefähr 150 Millionen Kronen an die Filmförderung, für die es auch noch keine Gesetzesnovelle gibt.

"Es ist ein Schritt, der die festgefahrene Situation bei Fernsehausstrahlungen beendet, ein Schritt, der den digitalen Fernsehsendern tatsächlich grünes Licht gibt und es ist ein Schritt, der zweifelsohne eine positive Nachricht ist für 10 Millionen Fernsehzuschauer in der Tschechischen Republik", sagte Innenminister Ivan Langer (ODS) nach dem Kabinettsbeschluss.

Innenminister Ivan Langer (Foto: CTK)

Stolpersteine gab es vor diesem Schritt jedoch genug. Nachdem der Fernsehrat in einem Auswahlverfahren bereits sechs Digital-Lizenzen vergeben hatte, hob ein Gerichtsurteil diese Entscheidung im letzten Herbst wieder auf. Geklagt hatte der größte tschechische Privatsender TV Nova, der dabei leer ausgegangen war. Die digitalen Fernsehanbieter haben den Schaden mit 2 Milliarden Kronen (über 71 Millionen Euro) beziffert und drängen jetzt auf eine schnelle Lösung. Die wird es ab September geben, falls Abgeordnetenhaus, Senat und Präsident die Digi-Novelle im August absegnen. Jiri Balvin, von der Vereinigung der Digital-Fernsehen:

"Der Termin im September ist für uns der absolut späteste. Dann muss es im Parlament abgesegnet sein."

Wenn das Parlament dann die Novelle billigt, könnten nämlich die ersten digitalen Fernsehstationen im Jahre 2009 senden. Wenn die analoge Ausstrahlung komplett eingestellt wird, soll der Digi-Markt allen Anbietern offen stehen. Mit dem Geld aus dem Fonds für Digitalisierung bezahlt man unter anderem den Austausch alter Fernseher gegen neue in Anstalten und Altersheimen sowie die Informationskampagne, die nach Ansicht des Generaldirektors von TV Nova, Petr Dvorak, nötig ist.

"Ohne eine lange und gute Informationskampagne wird es zu keinem reibungslosen Übergang zum digitalen Fernsehen kommen."

Die Digi-Novelle hat auch die Filmemacher für sich eingenommen, weil sie der Kinematografie regelmäßige Einnahmen sichern würde. Das gab es nicht mehr, seit Präsident Klaus 2006 die Gesetzesnovelle für die Kinematografie zu Fall gebracht hatte.

"Ich bin froh, dass es hier zu einer Lösung mit System gekommen ist, dass wir nicht mehr um Almosen betteln müssen.", sagt der Oskar-gekrönte Regisseur Jan Sverak. Aber noch heißt es abwarten und nicht zu früh freuen! Der Präsident könnte abermals die Veto-Karte ziehen.