Dolezal: Neues Kabinett wird es schwer haben, zwei Jahre lang zu regieren

Das Kabinett des neuen Premiers Stanislav Gross steht also. Aber wird es handlungsfähiger und damit erfolgreicher sein als das seines Vorgängers Vladimír Spidla? Auch die Regierung Gross setzt sich nämlich aus denselben drei Koalitionspartnern wie jene unter Spidla zusammen und hat daher im Parlament auch nur eine hauchdünne Stimmenmehrheit. Mehrere Minister wurden zudem von Gross quasi übernommen. Sind demzufolge nur kosmetische Eingriffe vorgenommen wurden, fragte Lothar Martin für Radio Prag nach beim Politologen Bohumil Dolezal, mit dem er das folgende Interview führte:

Dolezal: Neues Kabinett wird es schwer haben, zwei Jahre lang zu regieren

Stanislav Gross (Foto: Zdenek Valis)

"Das ist jetzt schwer zu sagen. Jedenfalls wird die neue Regierung in einer ähnlich schweren Situation sein wie die Regierung Spidla. Denn die Koalition ist immer disparat und die Mehrheit im Parlament ist sehr begrenzt. In dieser Hinsicht kann man vielleicht sagen, dass die Veränderungen nicht wesentlich sind."

Ist diese Regierung deshalb auch nur eine Regierung für zwei Jahre oder hat sie eine Perspektive? Oder aber warten Sie selbst ab, welche Handschrift Gross dieser Regierung geben wird?

"Man muss selbstverständlich abwarten, wie sich Gross in seiner neuen Position verhalten wird. Aber, ich bin fest überzeugt, dass diese Regierung die folgenden zwei Jahre nicht überleben wird. Die Präferenzen der Sozialdemokraten sind äußerst niedrig und werden auch nicht steigen. Die Freiheitsunion hat sich als Partei faktisch zu Grabe getragen und die Volkspartei ist darauf vorbereitet, bei der nächsten Gelegenheit mit der Opposition eine Koalition zu bilden."

Sie sagen, sie geben dieser Regierung kaum eine Chance. Ist es dadurch für einige Politiker die letzte Möglichkeit, einen Ministerposten zu übernehmen, und welche dieser Minister erachten Sie für besonders wichtig und welche weniger?

Vaclav Klaus und Cyril Svoboda (Foto: CTK)

"Also auch das ist verhältnismäßig schwer zu sagen. Aber ich halte es für sehr wichtig, dass Außenminister Cyril Svoboda in seiner Funktion geblieben ist. Denn es bedeutet eine gewisse Kontinuität der tschechischen Außenpolitik, die meiner Meinung nach verhältnismäßig gut war. Und zwar besonders darin, dass sie die transatlantischen Bindungen lebendig und gut erhalten hat. Ich glaube, in dieser Zeit ist das sehr wichtig. Nun muss man sehen, dass die Position von Svoboda jetzt schwieriger sein wird, denn er ist nicht mehr Vizepremier und er wird für ihn gewiss unangenehme Stellvertreter haben, die ihm die Sozialdemokraten aufs Auge drücken werden. Aber, ich glaube, im Grunde wird die Kontinuität erhalten bleiben. Und das ist für die Tschechische Republik sehr, sehr wichtig."

Sie sagten aber vorhin, Sie geben der Regierung keine Chance, diese zwei Jahre durchzustehen. Womit rechnen Sie, wird es dann Neuwahlen geben oder wird es noch einmal zu einer Veränderung kommen?

"Ich glaube, dass die Politiker bei uns schon ein bisschen müde sind von diesen Regierungskrisen, und daher halte ich es nicht für ausgeschlossen, dass dieses Kabinett diese zwei Jahre regieren wird. Aber nach diesen zwei Jahren ist es damit Aus und Vorbei. Wenn die Opposition, also die ODS keinen großen Fehler macht, dann ist es sicher, dass sie bei den nächsten Wahlen siegen wird."