Ein Re:Start für ärmere Regionen

Mit dem Programm Re:Start fördert die Regierung seit einem Jahr strukturschwache Regionen. Das klappt bisher gut, doch es gibt auch Kritik.

Foto: ČT24

Schon bald könnte die Universität in Ústí nad Labem / Aussig ein neues Zentrum für Maschinenbau, aber auch eine neue Ausbildungsstätte für Krankenpflegepersonal bekommen. Warum das so wichtig ist, erklärt Hochschulrektor Martin Balej:

„Wenn die Krankenschwestern direkt auf dem Gelände des örtlichen Krankenhauses ausgebildet werden, hat das einen gewissen Mehrwert. Das Personal bleibt dann nämlich vielleicht auch verstärkt in Stadt und Kreis.“

Das Projekt wird rund 750 Millionen Kronen (29 Millionen Euro) kosten, finanziert werden soll es unter anderem durch das Regierungsprogramm Re:Start. Seit einem Jahr fördert Prag damit strukturschwache Regionen, insbesondere die Kreise Ústí nad Labem, Karlovy Vary / Karlsbad und Mährisch Schlesien. Regionen also, die von Strukturwandel, Transformation und dem Zusammenbruch einstmals lukrativer Industriezweige gebeutelt sind. Die Sozialdemokratin Gabriela Nekolová betreut das Programm:

Ivo Vondrák (Archiv von Mährisch-Schlesien)

„Die Regionen müssen dabei nicht mit dem Rest der Republik um Mittel konkurrieren. So ist die Chance viel größer, an Gelder zu kommen, und diese sind dann auch tatsächlich auf die Bedürfnisse der betroffenen Gebiete ausgerichtet. Ein Beispiel sind unter anderem Weiterbildungsprogramme, die auf Besonderheiten des dortigen Arbeitsmarkt ausgerichtet sind.“

Die Infrastruktur in den Regionen soll verbessert und die Wirtschaft angekurbelt werden, entweder durch bestehende oder neue Förderprograme. Das klappt mal mehr und mal weniger gut. Eine große Baustelle seien beispielsweise immer noch Breitbandverbindungen, betont der Kreishauptmann von Mährisch-Schlesien, Ivo Vondrák (Partei Ano):

„Mit rund 650 Millionen Kronen sollen Unternehmen gefördert werden. Ohne Internet klappt das aber nicht. Das ist eine Sache, die wir auf irgendeine Weise anpacken sollten.“

Insgesamt sind bereits 11 Milliarden Kronen (426 Millionen Euro) durch Re:Start in die ärmeren Gebiete der Republik geflossen, es sollen aber noch mehr werden. Jiří Cieńciała ist Sonderbeauftragter der Regierung für das Programm:

Jan Skopeček (Foto: Prokop Havel, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

„Es geht darum, dass wir schon vorher genau wissen, was wir wollen, und dass wir gut getimte Kontrollen haben zu Erfolgen und Misserfolgen. Auf dieser Grundlage können wir dann weitere Projekte einplanen, die bei Bedarf die Ausrichtung des Programms korrigieren.“

Doch es gibt auch Kritik an Re:Start, vor allem aus der konservativen Opposition. Jan Skopeček ist Wirtschaftsexperte bei den Bürgerdemokraten und sieht die begünstigten Regionen eher als schwarze Löcher. Dort sei schon so viel Geld versickert, meint der Politiker, und das ganz ohne Ergebnisse. Außerdem warnt Skopeček vor dem immensen Korruptionspotential durch vergleichbare Förderprogramme:

„Jede öffentliche Bezuschussung birgt die Gefahr von Missbrauch, weil die Politiker und Beamten fremdes Geld verteilen und keinen persönlichen Bezug dazu haben. Die Möglichkeit, dass die Mittel ineffektiv eingesetzt werden oder dass es zu Korruption kommt, ist selbstverständlich.“

Offizielle Webseite des Programms Re:Start

Die Fachwelt stört sich andererseits am Gießkannen-Prinzip von Re:Start. So auch der Ökonom Vladimír Žítek von der Masaryk-Universität in Brno / Brünn:

„Wir können nicht wollen, dass beispielsweise die Kreise Karlsbad und Ústí nad Labem auf einmal unglaublich entwickelt und progressiv werden. Wir müssen die Förderung an Branchen orientieren, die dort Tradition haben und das Potential haben zu wachsen. Es ist sehr schwer, dort Forschung und Entwicklung in den Bereichen anzukurbeln, die dort keine Tradition haben.“

Dass diese Sorgen nicht unbedingt begründet sind, zeigt unter anderem das Beispiel Ústí nad Labem. Dort soll nämlich in Kürze schon ein Testzentrum für autonomes Fahren entstehen. Möglich macht das eben im Rahmen von Re:Start die Zusammenarbeit eines großen Münchner Autobauers mit der tschechischen Regierung.