Elbe-Gipfel: Tschechische Umweltorganisationen kritisieren Staustufen und fehlende öffentliche Diskussion

Wie lassen sich Überschwemmungen künftig vermeiden und die Wasserqualität der Elbe langfristig verbessern - mit diesen Fragen befasste sich am vergangenen Donnerstag eine internationale Elb-Konferenz in Dresden. Silja Schultheis hat sich nach tschechischen Reaktionen umgehört.

Elbe

Die Wasserqualität der Elbe und ihrer Zuflüsse soll grenz-überschreitend verbessert werden. Einen konkreten Plan dafür wollen Tschechien, Deutschland, Polen, Österreich und die EU bis 2009 entwerfen. Ein Schritt in die richtige Richtung, meint Ladislav Miko, sellvertretender tschechischer Minister für Umweltschutz:

"Die Probleme der großen europäischen Flüsse lassen sich nicht anders lösen als durch sehr enge Zusammenarbeit. Der gemeinsame Gesamtplan für die Elbe, auf den wir uns auf dem Elb-Gipfel geeinigt haben, ist daher der beste Weg."

Tschechische Umweltschutzorganisationen begrüßen die internationale Zusammenarbeit, wünschen sich aber eine stärkere Einbeziehung der Öffentlichkeit. Bislang seien die Richtlinien für den Gewässerschutz in Tschechien viel zu sehr vom Schreibtisch aus geplant worden, meint Vlastimil Karlik, der für die Umweltschutzorganisation Arnika am Elbe-Gipfel teilnahm:

"Es gibt viel zu wenig Diskussion über die ökologischen Ziele dieser Richtlinie. Es ist doch schon sehr merkwürdig, dass es keinerlei Diskussion über einen so ernsthaften Befund gegeben hat wie den, dass die Zahl der tschechischen Flussabschnitte, die sich in gutem ökologischem Zustand befinden, auf null koma null Prozent geschätzt wird."

Eine der Hauptkritikpunkte der Umweltschützer an der Elbpolitik sind die von der tschechischen Regierung geplanten Staustufen im tschechischen Elbabschnitt, die inmitten von Landsschaftsschutzgebieten liegen sollen. Sei sollen dazu dienen, die Elbe ganzjährig schiffbar zu machen. Seit Jahren werden die Pläne dafür zwischen Befürwortern und Gegnern kontrovers diskutiert. Bundesumweltminister Jürgen Trittin begrüßte auf dem Elbe-Gipfel, dass Tschechien statt der ursprünglich vorgesehenen zwei nunmehr den Bau lediglich einer Staustufe plant. Ausschlag gebend für diese Entscheidung waren jedoch höchstwahrscheinlich nicht umweltpolitische Überlegungen, befürchtet Vlastimil Karlik von der Umweltschutzorganisation Arnika:

"Wir befürchten, dass das nur ein taktischer Schritt ist: Indem nur eine Staustufe durchgesetzt und gebaut wird, erhöht sich die Wahrscheinlichkeit, dass in einigen Jahren der Bau der nächsten Staustufe gefordert wird. Das ist eine Taktik, die hier mit Vorliebe auch bei kontroversen Autobahnen angewendet wurde: Zuerst werden die wenig kontroversen Abschnitte genehmigt und gebaut. Und über die problematischen Abschnitte wird erst dann verhandelt, wenn es praktisch schon keine alternativen Lösungen mehr gibt."

Um auf diese Taktik entsprechend vorbereitet zu sein, plant Arnika für den 22. 3.-23. März ein Treffen mit anderen Nichtregierungs-Organisationen zur Elbe-Problematik, auf der über konkrete Schritt und insbesondere über Öffentlichkeitsarbeit beraten werden soll.

www.arnika.org