Ende im Streit: Vorsitzende des Obersten Gerichtshofes abberufen
Präsident Vaclav Klaus hat am Donnerstag auf Ansuchen von Justizminister Pavel Nemec die Vorsitzende des Obersten Gerichtshofes der Tschechischen Republik, Iva Brozova von ihrer Funktion abberufen. Brozova kündigte an, sich gegen die Abberufung zu Wehr zu setzen. Mehr über Gründe und Hintergründe von Thomas Kirschner.
"Unter anderem stellt Minister Nemec darin fest, dass sich seit dem Jahr 2002 die Lage in den einzelnen Aufgabenbereichen des Obersten Gerichtshofes kontinuierlich verschlechtert hat und dass der Oberste Gerichtshof auch seine Aufgaben bei der Vereinheitlichung der Rechtsprechung nicht erfüllt. Und das auch als Folge der persönlichen Haltung der Vorsitzenden, die der Justizminister für unverständlich und inakzeptabel hält."
Aufsehen erregt hatte unter anderem der Fall einer jungen Frau, die für dasselbe Delikt innerhalb von drei Jahren von tschechischen Gerichten in vier Urteilen zu vier unterschiedlichen Strafen verurteilt worden war - das Strafmaß reichte dabei von drei Jahren auf Bewährung bis zu einer zehnjährigen Freiheitsstrafe.
Brozova sieht in ihrer Abberufung, der am Mittwoch auch das tschechische Kabinett zugestimmt hat, eine Verletzung der Rechtsordnung. Sie kritisierte, dass sie zu dem Fall nicht angehört worden sei und kündigte weitere Schritte an:
"Ich werde den Rechtsweg beschreiten und sehen wie es den Gerichten gelingt, die Prinzipien des demokratischen Rechtsstaates aufrecht zu erhalten."
Als Vorsitzende des Obersten Gerichtshofes war Brozova vor vier Jahren von dem damaligen Präsidenten Vaclav Havel berufen worden. Als Nachfolger ist der ehemalige Justizminister Jaroslav Bures im Gespräch.
