Endlich eine Einigung: Štefan Füle wird neuer EU-Kommissar

Es war auf den letzten hundert Metern ein großes parteipolitisches Gezerre, aber jetzt steht er fest, der neue tschechische EU-Kommissar. Zumindest haben sich die beiden größten Parteien geeinigt und die Fischer-Regierung hat mehrheitlich ihre Zustimmung gegeben. Jitka Mládková sprach mit Christian Rühmkorf über die schwierige Wahl des EU-Kommissars.

Christian, Du hast die Pressekonferenz von Premier Fischer verfolgt. Wer ist der neue EU-Kommissar aus Tschechien?

Štefan Füle (Foto: ČTK)

„Es ist der Mann, der sich auch jetzt schon in der Übergangsregierung um die Europa-Angelegenheiten kümmert - Štefan Füle. Seit Mai dieses Jahres ist Štefan Füle Europaminister. Diese Regierung ist ja eine Regierung von parteilosen Ministern ist, die aber von den einzelnen Parteien nach einem gewissen Proporz in die Regierung entsandt wurden. Damals hatten die Sozialdemokraten Füle als Minister vorgeschlagen. Und jetzt haben sich nach langem Hin und Her die beiden großen Parteien, die Bürgerdemokraten und die Sozialdemokraten, in letzter Sekunde auf Füle geeinigt. Dafür sollen angeblich die Bürgerdemokraten seinen Nachfolger in der Regierung vorschlagen.“

Gerade in den letzten zwei Wochen kamen ja immer neue Namen ins Spiel. Zuletzt hatte Premier Fischer genug davon, dass die Parteien sich nicht einigen konnten und schlug einen eigenen Kandidaten vor. Den Chef der Tschechischen Nationalbank, Zdenek Tuma. Der fiel am Montag aber bei einer Probeabstimmung in der Regierung durch. Warum war die die ganze Sache eigentlich so schwierig?

„Übergangspremier Fischer ist zwar mittlerweile ein sehr eigenständiger, ein sehr selbstbewusster Premier geworden mit breitem Rückhalt in der Bevölkerung. Bei wichtigen Fragen wird trotzdem immer wieder deutlich: Fischer und seine Regierung haben ein recht schwaches Mandat. Und die Frage, wer EU-Kommissar wird, ist eine wichtige Frage. Paradoxerweise aber nicht nach außen hin, Richtung Brüssel, sondern innenpolitisch. Jede Partei hatte ihren eigenen Kandidaten und keine wollte von ihrem Mann abrücken - die Bürgerdemokraten nicht vom früheren Europaminister Alexandr Vondra und die Sozialdemokraten nicht von Vladimír Špidla, dem derzeitigen EU-Kommissar. Am Montag hatte der Premier den Parteien dann die Pistole auf die Brust gesetzt und ihnen noch einmal 24 Stunden Zeit gegeben. Es war eigentlich klar, dass jetzt jemand das Rennen machen musste, der vorher nicht im Spiel war. Und das ist eben Europaminister Štefan Füle.“

Premier Jan Fischer (Foto: ČTK)

Wer ist dieser Štefan Füle eigentlich und welches Ressort wird Füle in Brüssel voraussichtlich übernehmen?

„Zunächst zum Ressort: Premier Fischer hat jegliche Spekulationen abgelehnt. Er verwies darauf, dass das eine europäische Frage ist, nicht nur eine tschechische. Und er wollte deswegen kein voreiliges Signal aussenden. Ganz kurz zu der Frage: Wer ist dieser Štefan Füle? Er ist auf alle Fälle auf internationalem Parkett sehr erfahren. Seit 2005 war er Leiter der tschechischen Vertretung bei der Nato. Er war Botschafter in Litauen, in Großbritannien. Er war Abgesandter bei den UN in New York. Und seine Karriere begann er noch vor der Samtenen Revolution im Außenministerium. Und da liegt ein wenig der Hase im Pfeffer. Štefan Füle hat unter anderem in Moskau studiert und war Mitglied der kommunistischen Partei. Da musste die stark antikommunistische ODS jetzt etwas über ihren Schatten springen.“