EU-Erweiterungskommissar Füle über die Beitrittsperspektiven der Türkei

Ein möglicher EU-Beitritt der Türkei ist schon seit Jahrzehnten Gegenstand politischer Diskussionen. Schon 1959 bewarb sich das Land um die Mitgliedschaft in der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Vier Jahre später wurde ein Assoziierungsabkommen geschlossen. Auch wenn die EWG, und später die EG und die EU, mehrfach um neue Mitgliedsstaaten erweitert wurde: Die Türkei gehörte nicht dazu. Zwar besteht seit 1996 zwischen der Türkei und der EU eine Zollunion. Zwar wurden im Jahr 2005 offiziell die Beitrittverhandlungen mit der Türkei aufgenommen, denen sämtliche Mitgliedsländer zugestimmt haben. Die mögliche Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union bleibt dennoch umstritten. Der Tscheche Štefan Füle ist in der EU-Kommission für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik zuständig. Radio Prag hat mit EU-Kommissar Füle über die Beitrittsperspektiven der Türkei gesprochen.

Herr Eurokommissar Füle, Sie sagen, eine EU-Mitgliedschaft der Türkei wäre für beide Seiten von Vorteil. Wo liegen denn die Vorteile für die EU?

„Die Türkei als säkularer Staat mit einer muslimischen Mehrheit ist eine ideale Brücke zwischen Europa und dem Islam. Und die Türkei ist nicht nur wichtig für uns, was die Erweiterung des Marktes angeht. Denn wir haben mit der Türkei bereits eine Zollunion, die sowohl der Türkei als auch der Europäischen Union Vorteile bringt. Aber wenn Sie auf die Arbeitskraft schauen, auf die junge Bevölkerung, wäre auch das sicher ein Gewinn für die Europäische Union. Und außerdem ist da für mich auch noch die Frage, ob die Europäische Union sich in den kommenden Jahren einmauern will, oder ob sie ein strategischer Spieler auf der globalen Szene bleiben will. Wenn die Erweiterung nicht fortgesetzt würde, fürchte ich, dass die Bedeutung der Europäischen Union relativ schnell abnimmt.“

Štefan Füle (Foto: Europäische Kommission)

Eine „privilegierte Partnerschaft“, wie sie Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Spiel gebracht hatte, würde also Ihrer Meinung nach nicht reichen?

„Ich denke nicht, dass das reichen würde. Das denkt nicht nur die Türkei, das denken auch die Mitgliedsstaaten. Denn die Beitrittsverhandlungen werden auf der Grundlage eines Mandats geführt, das im Jahr 2005 genehmigt wurde. Und darin ist nicht die Rede von einer privilegierten Partnerschaft. Unsere Bemühungen liegen im Rahmen der Beitrittsverhandlungen. Die sind sicher nicht einfach. Aber nennen Sie mir ein neues Mitgliedsland – vor allem aus unserem Teil Europas – bei denen die Verhandlungen einfach waren.“

Welche Hindernisse muss die Türkei noch überwinden, damit ihr EU-Beitritt überhaupt möglich wird? Wo sehen sie die größten Probleme?

Proteste gegen die Islamisierung der Türkei (Foto: Selahattin Sönmez, www.wikimedia.org)

„In der Hauptsache geht es da um eine gewisse Glaubwürdigkeit, sowohl auf unserer als auch auf türkischer Seite. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Hilfe bei der Erfüllung der Beitrittsbedingungen maximal effektiv ist. Und wir dürfen den Prozess nicht torpedieren unter Verweis auf eine privilegierte Partnerschaft oder Ähnliches. Das würde unseren gegenwärtigen Bemühungen zuwider laufen. Die Glaubwürdigkeit auf der türkischen Seite wird davon abhängen, inwieweit die Türkei bereit ist, Reformen anzunehmen. Denn es sind gerade die Reformen, die der treibende Motor des gesamten Beitrittsprozesses sind. Es wäre auch wichtig, dass hinter diesen Dingen nicht nur die Regierungsseite sondern auch die Opposition steht. In den Prozess der Erweiterung sind noch nicht alle Vertreter der bürgerlichen Gesellschaft in der Türkei eingebunden. Das ist eine weitere Herausforderung.“

Glauben Sie, dass die Türkei in absehbarer Zeit die Anforderungen der EU erfüllen kann. In welchem zeitlichen Rahmen sehen Sie den EU-Beitritt?

„Ich weiß nicht genau, was der Begriff ‚absehbare Zeit’ bedeutet. Wenn die Frage lauten würde, ob ich mir vorstellen kann, dass die Türkei sämtliche Anforderungen erfüllt, ist die Antwort: Ja, das kann ich! Und in welchem zeitlichen Horizont das sein wird, das hängt vor allem von der Türkei selbst ab und nicht davon, was ich mir wünschen würde. Es hängt davon ab, wie schnell es der Türkei gelingt die relativ klar formulierten Kriterien in allen 35 Verhandlungskapiteln zu erfüllen. Und wenn der Reformprozess nicht nur fortgeführt, sondern verstärkt und beschleunigt wird, dann muss das nicht extrem lang dauern. Man muss sich nur die vergangenen fünf Jahre anschauen. Dann sieht man den riesigen Fortschritt, den die Türkei schon gemacht hat. Fragen, die zuvor tabu waren, werden heute in den Zeitungen diskutiert. Die Türkei entwickelt sich unglaublich dynamisch. Und wenn diese Dynamik fortgesetzt und verstärkt wird, habe ich keinen Grund zu zweifeln, dass das Land fertig wird mit allen Ansprüchen, die an ein Mitgliedsland gestellt werden.“

Die Beziehungen zwischen der Türkei und Zypern sind sehr kompliziert. Noch komplizierter sind sie wohl zwischen der Türkei und Armenien. In jüngster Zeit haben die Bemühungen um Entspannung in beiden Fällen einen Dämpfer erhalten, etwa durch die Entscheidung der armenischen Regierung, die türkisch-armenischen Protokolle vorerst nicht zu ratifizieren und durch den Wahlsieg türkischer „Hardliner“ in Nordzypern. In welchem Maße sehen Sie die Schuld für diese Rückschläge bei der Türkei, und was erwarten Sie von der Türkei bei der Lösung dieser Probleme?

Basar in Istanbul

„Man sagt: Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Und ich denke, das gilt auch in diesen zwei Fällen. Es ist wahr, dass in den Gesprächen über Zypern große Hoffnungen an den früheren Führer der türkischen Zyprioten, Mehmet Ali Talât, geknüpft wurden. Trotzdem hat sich auch der neue Führer relativ klar dazu bekannt, dass er mit diesen Verhandlungen weitermachen will und dass er in diesen Verhandlungen dort beginnen will, wo sie geendet haben. Und das ist bestimmt ein positives Signal. Und ich muss sagen, dass die Türkei diese Verhandlungen intensiv unterstützt. Ich kann den Türken in diesem Punkt im Grunde nichts vorhalten. Die türkisch-armenische Situation in diesen bilateralen Beziehungen ist schon viele Jahre lang gespannt. Es ist wahr, dass es in den letzten Monaten so aussah, als gelinge es sehr schnell den negativen Trend umzukehren. Dass das nun doch nicht so schnell gelingt, ist sicher keine positive Nachricht. Aber ich sehe weder auf der Seite der Armenier noch auf der Seite der Türken die Bereitschaft den ganzen Entspannungsprozess einzufrieren.“

Viele Menschen, gerade auch in Deutschland, fürchten einen EU-Beitritt der Türkei auch aus kulturellen und religiösen Gründen. Was antworten Sie diesen Leuten?

„Erstens: Warten wir ab, wie die Türkei am Ende des gesamten Prozesses aussehen wird! Beurteilen wir die Türkei nicht danach, wie sie gestern war, sondern wie sie heute ist, wohin sie gehen will und ob sie dort auch wirklich ankommt! Und zweitens: Denken wir einmal über uns selbst nach! Sind wir wirklich ein religiöser Klub? Und die x Millionen Muslime, die in der Europäischen Union leben werden damit ausgeschlossen. Oder sind wir eine offene, dynamische Gemeinschaft, die auch über die Politik der Erweiterung eine globale Rolle spielen will? Ich denke, wenn sich die Menschen diese beiden Fragen stellen, und darauf zufrieden stellende positive Antworten finden, dann wird sich auch die Haltung zur Türkei ändern, in einer positiven Richtung.“