Enormes Haushaltsdefizit reicht nicht aus
Die Regierung plant, für das nächste Jahr ein enormes Haushaltsdefizit zu verabschieden. Doch jetzt zeigt sich, dass auch dieses hohe Defizit zur Deckung der Ausgaben des Staates nicht ausreichen wird. Weitere Einzelheiten erfahren Sie aus dem folgenden Beitrag von Dagmar Keberlova, es liest Katrin Sliva.
Das Rekorddefizit beläuft sich derzeit auf über 157 Milliarden Kronen. Doch auch dies ist nicht genug, um die notwendigen Staatsausgaben zu decken. Eine neue Schätzung stuft nämlich die Arbeitslosigkeit im nächsten Jahr höher ein als bisher erwartet, und zwar nicht auf 9,2 sondern auf fast 10 Prozent. Damit erhöhen sich auf der einen Seite die Ausgaben für das Arbeitslosengeld, auf der anderen Seite kassiert der Staat weniger Geld bei den Sozialversicherungen. Allein die sozialen Ausgaben, und hier vor allem die Renten, verbrauchen an die 54 Prozent aller Staatsausgaben. Kampf droht also gleich auf zwei Linien. Erstens unter den politischen Parteien, da nicht klar ist, ob man das schon jetzt sehr hohe Haushaltsdefizit noch anheben oder ob man die Staatsausgaben reduzieren soll. Die Christdemokraten sowie auch die Freiheitsunion sind von einer weiteren Anhebung nicht begeistert, bei den Sozialdemokraten läuft die Diskussion noch. Die zweite Auseinandersetzung wird wohl zwischen den einzelnen Ressorts ausgetragen, weil einige mit weniger Geld als vorgesehen auskommen müssen und andere wiederum mehr bekommen sollen. Deutlich mehr, und zwar um ganze 11 Prozent, soll im nächsten Jahr das Schulministerium bekommen. Um genauso viel mehr soll auch in Entwicklung und Forschung investiert werden. Und auch dem Verkehrsministerium sollen künftig mehr Mittel zur Verfügung stehen. So wird beispielsweise der Zuschuss, den der Staat der Tschechischen Bahn zum Ausgleich ihrer Verluste gewährt, um drei Milliarden steigen. Die geplanten Ausgaben werden wahrscheinlich noch geändert, so z. B. im Bereich der Hochwasserschäden. Hier sind jetzt 3,5 Milliarden für den Wiederaufbau vorgesehen, das Finanzministerium geht allerdings davon aus, dass sich die Zahlen, nach dem der "Strategische Plan zum Wiederaufbau des Landes nach den Überschwemmungen" verabschiedet wird, noch ändern werden.
