Erhöhung der staatlich regulierten Mieten wird weiter zunehmen

Unter den acht Jahre lang von den Sozialdemokraten geführten Minderheits- bzw. Koalitionsregierungen lebten sozial schwache Tschechen mit der Sicherheit, dass existenzielle Preise - zum Beispiel für Wohnungsmieten - nicht von heute auf morgen ins Uferlose schnellen. Dabei half ihnen ein Relikt aus der Vergangenheit, nämlich die regulierten Mietpreise für Wohnungen. Ob diese Regelung bei einem nun vermutlich von der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) geführten Kabinett gekippt wird, bleibt abzuwarten. Zum Ende ihrer Regierungsverantwortung aber waren es die Sozialdemokraten letztlich selbst, die bei der Deregulierung der Mietpreise ein wenig nachhalfen. Lothar Martin berichtet.

Im Dezember vergangenen Jahres war im Abgeordnetenhaus eine Gesetzvorlage der tschechischen Regierung gebilligt worden, die vorsah, dass die Mietpreise für die 20 Prozent Wohnungen mit reguliertem Mietpreis ab dem 1. Januar 2007 pro Jahr durchschnittlich um 14 Prozent erhöht werden. Am Dienstag aber verkündete der Minister für regionale Entwicklung, Radko Martinek, dass diese Mieterhöhung von Januar 2007 bis Ende 2010 auf durchschnittlich 19,2 Prozent pro Jahr aufgestockt werde. Weshalb er gerade jetzt, so kurz vor der möglichen Bildung einer neuen Regierung, diesen Schritt veranlasst habe, dazu sagte Martinek:

"Das sieht das Gesetz vor, nach dem der Minister für regionale Entwicklung bis zum jeweiligen 1. Juli eine entsprechende Mitteilung abzugeben hat. Aufgrund dessen, dass das Finanzministerium keinen entsprechenden Erlass erteilt hat, wovon wir ausgingen, so haben wir uns bei der Mieterhöhung auf die statistischen Daten des Finanzministeriums der letzten drei Jahre bezogen."

Gegenüber Journalisten ergänzte der Minister, dass die neuen Daten auf den aktuellen Wohnungspreisen basieren und dass sie Jahr für Jahr der Situation auf dem Wohnungsmarkt angepasst würden. Regulierte Mieten besitzen noch rund 760.000 Wohnungen, was in etwa einem Fünftel des gesamten Wohnfonds in Tschechien entspricht. In einigen Städten wird der Mietpreisanstieg allerdings sogar über 30 Prozent betragen. In Prag 1 zum Beispiel wird sich die jährliche Erhöhung auf 30,3 Prozent belaufen, in Karlovy Vary / Karlsbad wird sie nun bei 34 Prozent und in Hradec Kralove / Königgrätz sogar bei 35,1 Prozent liegen.

Oder um es anders zu verdeutlichen: Im zentralen ersten Prager Stadtbezirk wird sich der Mietpreis ab dem 1. Januar 2007 für eine 70 Quadratmeter große Wohnung der ersten Kategorie von derzeit 2600 Kronen auf 3380 Kronen erhöhen. Und ein Jahr später kommen bereits weitere 30 Prozent hinzu. Für Unternehmer und andere gut verdienende Arbeitnehmer sind diese Preise natürlich kein Problem, für Rentner und junge Familien aber könnten sie es werden. Daher wollte Minister Martinek als eine seiner vermutlich letzten Amtshandlungen auf der Regierungssitzung am Mittwoch noch ein Arbeitspapier vorlegen, das vorsieht, junge Familien bei der Rückzahlung ihrer Kredite aus dem Staatlichen Wohnentwicklungsfonds zu entlasten, sollte sich die Familie während der Rückzahldauer um ein Neugeborenes vergrößern. Dann nämlich, so die Vorstellung, sollte sich der zurückzuzahlende Kreditbetrag um 30.000 Kronen verringern. Ob dieser Vorschlag jedoch auch bei der neuen Regierung auf einen sozialen Nährboden fällt, bleibt abzuwarten.