Erwartungen des EU-Fortschrittsberichtes

Herzlich willkommen, liebe Hörerinnen und Hörer, zu einer weiteren Ausgabe von Eurodomino. In allen Kandidatenländern wird der alljährliche Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission der über die Vorbereitung der EU-Kandidatenländer mit großer Spannung erwartet. Der Bericht wird am Dienstag veröffentlicht, so können wir Ihnen jetzt diesbezüglich noch nichts genaueres sagen. Aber einiges lässt sich schon voraussagen und Andeutungen seitens der EU gab es bereits. So auch bei dem letzten Besuch des tschechischen Außenministers Jan Kavan am vergangenen Dienstag in Brüssel, wo er zum letzten mal die Gelegenheit nutzte, politischen Druck auf die Europäische Kommission vor der Veröffentlichung des Berichts auszuüben. Darüber werden wir Sie in den folgenden Minuten informieren, sowie auch darüber, dass der tschechische Präsident Vaclav Havel "Europäer des Jahres" werden könnte. Durch die Sendung führen Sie Joern Nuber und Dagmar Keberlova.

Der EU-Kommissar für Erweiterung, Günter Verheugen, ist der Ansicht, dass Tschechien seine Reputation verbessert habe und sich auf den EU-Beitritt gewissenhaft vorbereitet. Dies sagte der Erweiterungskommissar Verheugen nach den Gesprächen mit dem tschechischen Außenminister Jan Kavan. Diese positive Veränderung werde sich im Fortschrittsbericht widerspiegeln, den die Kommission am Dienstag veröffentlichen wird:

"Die Tschechische Republik hat im vergangenen Jahr einen bedeutenden Fortschritt erzielt. Der Bericht wird positiv ausfallen."

Weitere Details dazu wollte Verheugen allerdings nicht mitteilen. Es sei wie Weihnachten, sagte er scherzend. Für niemanden sei es lustig, wenn er im voraus wisse, was er für Geschenke bekomme. Man müsse sich bis Dienstag gedulden, meinte Verheugen. Beide Politiker haben sich jedoch geeinigt, dass Tschechien eindeutig zu denjenigen Kandidaten gehöre, auf die sich das Versprechen der Europäischen Union, die Beitrittsgespräche im Jahre 2002 abzuschließen und am Anfang des Jahres 2004 beizutreten, bezieht. Verheugen sagte in diesem Zusammenhang, dass die EU dieses Versprechen bei ihrem im Dezember stattfindenden Gipfeltreffen in Laeken bestätigen und bekräftigen wird.

Der tschechische Außenminister Jan Kavan bestätigte den Wunsch der tschechischen Regierung zum Abschluss von weiteren Kapiteln noch unter dem belgischen Vorsitz. Zu diesen gehören Steuern, Inneres und Justiz, Verkehr aber auch das umstrittene Energiekapitel. Gerade in diesem Kapitel sei es notwendig, so Kavan, die Auseinandersetzungen mit Österreich um das südböhmische Atomkraftwerk Temelin zu klären. Kavan äußerte sich diesbezüglich zuversichtlich:

"Ich kann mir nicht vorstellen, dass es möglich wäre, dass wegen dem Atomkraftwerk Temelin jemand langfristig unseren EU-Beitritt blockieren könnte."

Kavan ist optimistisch, weil er glaubt, dass sich Österreich nicht für den Weg der Isolierung und Konfrontation entscheiden wird. Nach seinen Gesprächen mit der Kommissarin Loyola de Palacio zeigte sich Kavan erfreut darüber, dass er sich mit ihr bezüglich des Abschlusses der Verhandlungen mit Österreich über Temelin und des Energiekapitels in allen Punkten einigen konnte. Auch Verheugen äußerte sich bezüglich Temelin optimistisch. Er bezeichnete den Melker Prozess als die "beste Möglichkeit, wie man eine ausgeglichene, für beide Länder akzeptable Lösung finden könnte. Verheugen merkte des weiteren an, dass laut dem durch alle EU-Mitgliedsstaaten - also auch Österreich- verabschiedeten Zeitplan das Energiekapitel bis Ende dieses Jahres verabschiedet werden muss. Der letzte Termin hierfür wären die Gespräche im Dezember.

Was also noch in den Berichten stehen könnte? Vermutungen gibt es eine ganze Reihe. Unter anderem soll das Problem der Finanzierung der Erweiterung angesprochen werden. Die Europäische Kommission wird in dem strategischen Dokument am Dienstag wahrscheinlich den bestehenden EU-Ländern versichern, dass für die geplante Erweiterung ausreichende finanzielle Mittel vorhanden sind, also dass das Geld, das ursprünglich für 6 neue Länder vorgesehen wurde, auch für zehn reicht. Klar ist noch nicht, ob das Dokument genau Auskunft darüber geben wird, wie dies zu erreichen ist. Wie gesagt, viele Fragen stehen bis Dienstag Vorabend offen.

Zum Abschluss wollen wir Sie, liebe Hörerinnen und Hörer, über die Kandidatur des tschechischen Präsidenten Vaclav Havel für den Europäer des Jahres informieren. Die Wochenzeitschrift European Voice nominierte an die 50 Persönlichkeiten, aus denen die Jury, die unter anderem aus den europäischen Abgeordneten, renommierten Journalisten und Direktoren bedeutender Firmen zusammengesetzt ist, den Europäer des Jahres wählen wird. Vaclav Havel trifft in der Gruppe der "nicht EU-Bürger, die auf die Europäische Union den größten Einfluss gehabt haben" mit Politikern wie der amerikanische Präsident George Bush, den polnischen Politkern Bronislaw Geremek und Jack Sariusz -Wolski oder dem estländischen Außenminister Toomas Ilves. Auch hier müssen wir uns aber noch gedulden, die Europäer des Jahres werden im Dezember bekannt sein.

Und hiermit sind wir am Ende der heutigen Ausgabe des Eurodominos, die im Vorzeichen der Erwartungen des EU-Fortschrittsberichtes stand.

Folgende Hinweise bringen Ihnen noch mehr Informationen über den Integrationsprozess Tschechiens in die Europäische Union:



www.integrace.cz - Integrace - Zeitschrift für europäische Studien und den Osterweiterungsprozess der Europäischen Union

www.euroskop.cz

www.evropska-unie.cz/eng/

www.euractiv.com - EU News, Policy Positions and EU Actors online

www.auswaertiges-amt.de - Auswärtiges Amt