Hoher Besuch aus Brüssel: Am Montag weilte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in Prag. Im Mittelpunkt der Gespräche von Premier Sobotka und Außenminister Zaorálek mit der EU-Diplomatin stand die Flüchtlingskrise. Auch die Vorfälle der Silvesternacht in Köln kamen zur Sprache.
Federica Mogherini und Lubomír Zaorálek (Foto: ČTK)
Ursprünglich hätte Federica Mogherini schon Ende vergangenen Jahres nach Tschechien kommen sollen. Doch Außenminister Lubomír Zaorálek hatte den Termin aus gesundheitlichen Gründen verlegen lassen. In dem Moment spekulierten tschechische Medien, die EU-Außenbeauftragte würde Tschechien meiden wegen der Ablehnung der Flüchtlingsquoten durch die hiesige Regierung sowie Präsident Zemans islamfeindlichen Äußerungen. Doch am Montag überhäufte Mogherini das Mitte-Links-Kabinett in Prag mit Lob für seine Europa-Politik:
Foto: Archiv des Regierungsamtes der Tschechischen Republik|Foto: Archiv des Regierungsamtes der Tschechischen Republik
„Ich möchte der tschechischen Diplomatie danken für die extrem konstruktive und ausgewogene Haltung, die die Tschechische Republik im gesamten vergangenen Jahr eingenommen hat. Zu Beginn dieses Jahres zeigt sich die Bedeutung dieser Haltung in allen Bereichen unserer Arbeit in der EU.“
Außenminister Zaorálek bezog das Lob vor allem auf den tschechischen Ansatz in der europäischen Flüchtlingspolitik.
„Ich habe das Gefühl, dass sich in einigem das bestätigt hat, was wir von Anfang an gesagt haben: dass das Fundament für die Lösung des Problems der Schutz der Außengrenzen ist“, so der Sozialdemokrat.
Flüchtlingslager in der Türkei (Foto: Archiv IHH Humanitarian Relief Foundation, CC BY-NC-ND 2.0)
Zaorálek spielte damit zum einen auf den Beschluss an, eine europäische Grenzpolizei zu schaffen, zum anderen auf die Übereinkunft mit der Türkei. Die EU ist mit Ankara übereingekommen, dass sie mit europäischen Geldern die Lage in den syrischen Flüchtlingslagern auf ihren Boden verbessert und zugleich den Strom von Flüchtlingen nach Europa unterbindet.
Während in tschechischen Regierungskreisen die Äußerungen Mogherinis als Eingeständnis gesehen werden, spricht die konservative Opposition von einer Verschönung der Tatsachen. Der bürgerdemokratische Europaabgeordnete Jan Zahradil wies am Montag in einem Fernseh-Talk darauf hin, dass Tschechien nicht die Verteilung von Flüchtlingen per Quote verhindern konnte:
Jan Zahradil (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)
„Die Frage ist, ob die Regierung nicht deswegen gelobt wird, weil sie keine harte Haltung einnimmt – also in meiner Interpretation: wegen ihrer Unfähigkeit, sich gegen die Quoten zu wehren.“
Zahradil pries hingegen die harte Haltung der Slowakei und Ungarns, beide klagen zum Beispiel gegen die Quoten. Außenminister Zoarálek unterstützt augenscheinlich aber nicht den Rechtspopulismus in anderen Ländern im östlichen Mitteleuropa. Gefragt zu den Ereignissen am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht, als mehrere Hundert Frauen von Migranten belästigt wurden, blieb er zum Beispiel eher sachlich:
Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof (Foto: ČTK)
„Dies bestätigt einfach die Tatsache, dass wir in eine Lage geraten sind, die große Risiken birgt. Wir müssen uns bemühen, das zu ändern, und den Bürgern zu zeigen, dass wir das schaffen. Wir müssen garantieren, dass alle, die hier leben wollen, unsere Regeln beachten und nicht die Sicherheit mindern. Das ist alles.“
Der slowakische und der ungarische Ministerpräsident haben hingegen gefordert, die Zuwanderung komplett zu stoppen.
