EU-Kapitel Regionalpolitik vorläufig abgeschlossen
Die Tschechische Republik hat sich am Montag mit der Europäischen Union auf einen vorläufigen Abschluss des Kapitels Regionalpolitik geeinigt. Dieses Abkommen ist ein erster Schritt dazu, dass Tschechien als EU-Mitglied hohe Geldbeträge für Projekte vor allem im Infrastruktur-Bereich aus dem EU-Budget erhalten kann. Mehr dazu im folgenden Beitrag von Dagmar Keberlova.
Die Regionalpolitik ist eines der drei wichtigen Kapiteln, in denen es ums Geld geht und die immer ein Prüfstein für die Aufnahme von neuen Mitgliedern sind. Die anderen sind die Landwirtschaft und der Haushalt. Der tschechische Chefunterhändler Pavel Telicka betonte mehr als sonst, dass das Kapitel vorläufig abgeschlossen wurde, weil er mit einer EU-Stellungnahme einverstanden war, die keine konkreten Geldbeträge beinhaltet, sondern nur Prozentteile einer hypothetischen Summe. Telicka bestand darauf, auf das Kapitel zurückzukommen, sobald konkrete Zahlen bekannt werden. Er versteht den Abschluss des Kapitels Regionalpolitik eher als eine Anerkennung seitens der EU, dass Tschechien von der administrativen und organisatorischen Seite vorbereitet ist, die Gelder aus den Regionalfonds zu schöpfen und zu verwalten, und dies als das erste Land Mittel- und Osteuropas. Mit der Regionalpolitik bleiben Tschechien noch 5 offene Kapitel.
Ein langwieriges Verhandeln zeichnet sich im Kapitel Haushalt ab, das derzeit auf allen Linien diskutiert wird. Tschechien darf nicht mehr in die EU einzahlen, als es aus den EU-Fonds erhalten wird, besteht Telicka auf seinem Standpunkt. Er tritt für steigende Zahlungen Tschechiens in das EU-Budget im Einklang zu den Einnahmen des Landes aus der EU ein. Diese Lösung lehnt die EU allerdings ab und bietet Tschechien - sowie weiteren Kandidaten - eine Kompensierung aus einer Reserve, die sicherstellen soll, dass die Länder nicht mehr einzahlen als bekommen. "Wir können uns nicht vorstellen, dass wir im ersten Jahr der Mitgliedschaft in das Budget, aus dem reichere Länder bezahlt werden, mehr Geld einzahlen als erhalten würden," sagte Telicka.
