„EU-Krisenmanagement ist alter Sozialismus“ - Präsident Klaus zur Finanzkrise
Es gibt eine neue alte Stimme zur globalen Finanzkrise. Und zwar die von Präsident und Ex-Finanzminister Václav Klaus. Klaus hat sich in der druckfrischen Ausgabe der Zeitung „Mladá fronta Dnes“ zu Wort gemeldet - und zwar mit harscher Kritik am Krisenmanagement der EU und der USA. Christian Rühmkorf hat sich in die Gedankenwelt des tschechischen Präsidenten eingelesen. Till Janzer hat mit dem Radio-Prag-Redakteur gesprochen.
„Die Botschaft heißt: Was die Politiker aus den USA und aus Europa jetzt machen, um die Finanzkrise unter Kontrolle zu bekommen, das ist das Ende des Kapitalismus, das ist alter Sozialismus. Diese Kritik geht in erster Linie an die Adresse des französischen Präsidenten Nikolas Sarkozy und der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Klaus kritisiert Sarkozy und Merkel dafür, dass ihr Krisen-Rezept Regulierung heißt. Dass sie also den Staat einspringen lassen und die Banken und die Unternehmen durch Staatsgarantien stützen wollen. Der Staat werde zum Anteilseigner bei den Banken und lasse dem Wirtschaftskreislauf keinen freien Lauf mehr. Hier spricht eben der Regulierung-Hasser Klaus, den wir schon beim Thema Klimawandel kennen gelernt haben.“
In der Diskussion überwiegt aber die Ansicht, dass Finanzhaie zu hoch pokern konnten, dass gerade zu wenig reguliert wurde seitens des Staates...
„Das sieht Klaus eben genau andersherum: Regulierungswut in den USA und in Europa habe die Banken gerade dazu verleitet Risiko-Kredite und Risiko-Hypotheken zu vergeben. Leider liefert Klaus für diese These weder Argument noch Beispiel. Man kann nur annehmen, dass er auf die US-Finanzpolitik nach dem 11. September 2001 anspielt. Die USA hatten damals den Leitzins rapide gesenkt, um den Terrorschock zu dämpfen und den Konsum anzukurbeln.“
„Kurz gesagt: keinen. Das Kind ist ja wegen alter Fehler schon in den Brunnen gefallen. Klaus fordert nur dazu auf, das Vertrauen in den Bankensektor wieder zu stärken – wie, das sagt er nicht. Das andere Rezept heißt: ´Wir Tschechen müssen uns vor allem darum kümmern, dass unsere Wirtschaft sauber bleibt´.“
Wie ist diese Wortmeldung des tschechischen Präsidenten zu bewerten? Wird sie international Beachtung finden?
„Ich glaube nicht, dass sie international besondere Beachtung finden wird. Spannend wird es aber dann, wenn in gut zwei Monaten Tschechien die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird. Denn dann werden Präsident Klaus und der tschechische Premier die Rolle übernehmen, die Nikolas Sarkozy jetzt innehat. Die Franzosen sind ein Regulierungsmotor der EU. Die Tschechen dürften eher die Bremse sein.
Nach innen hin ist die Botschaft von Klaus aber eindeutig: ´Kümmern wir uns um unsere eigenen Angelegenheiten und sorgen wir dafür, dass uns die anderen nichts angehen´. Und das ist eine klare Absage an den Euro.“
