EU-Ratspräsidentschaft: Tschechien plant Zypern-Initiative

Ein knappes dreiviertel Jahr trennt EU-Neuling Tschechien noch von seiner ersten Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2009. Die Vorbereitungen gehen in die heiße Phase, bei zahlreichen Treffen in den EU-Partnerländern werden Programm und Inhalte des tschechischen Vorsitzes abgestimmt. Zuletzt besuchte Premier Mirek Topolánek in den vergangenen Tagen Griechenland und das geteilte Zypern – und brachte die Umrisse einer Zypern-Initiative mit nach Hause.

Zypern liegt Mirek Topolánek am Herzen – schon deshalb, weil die Insel als langjähriges Urlaubsdomizil nach den Worten des Premiers zu seiner zweiten Heimat geworden ist. Seit der türkischen Militärinvasion von 1974 ist die strategisch wichtige Mittelmeerinsel faktisch in einen griechischen und einen türkischen Teil geteilt. Erst in den letzten Jahren weicht das wechselseitige Misstrauen zwischen den Volksgruppen einem stärkeren Bemühen um Dialog. Den will Tschechien während seiner Ratspräsidentschaft fördern, so Premier Topolanek nach einem Treffen mit zyprischen Spitzenpolitikern:

„Zypern ist ein ungelöstes Problem unter der Obhut der Vereinten Nationen. Die Zypern-Frage ist ein Problem, das in die Geschichte zurückreicht, und solange nicht beide Nationalitäten den Willen haben, hier eine Lösung zu finden, kann man von außen nur schwer etwas beeinflussen. Aber ich glaube, dass Zypern die Wiedervereinigung verdient – zunächst in einer föderativen Form, aber auch das wird noch einige Zeit dauern.“

Kaum ein europäischer Politiker kenne das Zypern-Problem so gut wie er, verkündete der Premie, unberührt von jeder Bescheidenheit, zum dem bebsichtigen tschechischen Zypern-Engagement. Das fügt sich aber auch nahtlos in das Leitmotto der tschechischen Ratspräsidentschaft ein - „Europa ohne Barrieren“. Tschechien sei bereit, auch ganz konkrete Hilfe zu leisten, so Premier Topolánek – etwa im Umgang mit den Eigentumsverschiebungen, zu denen es nach der Militärokkupation von 1974 auf Zypern gekommen ist:

„Im 20. Jahrhundert ist es auch bei uns in Tschechien zu großen Umwälzungen in den Besitzverhältnissen gekommen – den Menschen ist ihr Eigentum hier mehrfach gestohlen worden und hat seinen Besitzer gewechselt. Von daher haben wir Erfahrungen mit der Rückgabe und Restitution, und die können wir weitergeben. Das ist ein ganz konkrete Sache, über die wir alles Gute und Schlechte wissen.“

Mit einem Treffen von Vertretern der griechischen und türkischen Zyperer im kommenden Jahr in Prag soll außerdem an alte Traditionen angeknüpft werden. Denn dann werden genau zwanzig Jahre vergangenen sein, seit beide Volksgruppen im Jahr 1989 in der damaligen tschechoslowakischen Hauptstadt erstmals zu Verhandlungen zusammengekommen sind.

Fotos: www.topolanek.cz