Europäische Kommission ganz groß - das ist ja der Gipfel!

Durch alle Meldungen geistern die Worte Stillstand und Entlassungen. Und während also alle den Gürtel enger schnallen, beschließen die Staats- und Regierungschefs vergangene Woche auf dem EU-Gipfel, dass das Unternehmen EU nicht abspecken wird. Eine schöne Überraschung: Die EU wird – so ist es nun geplant – die Zahl von 27 EU-Kommissaren in den kommenden Jahren nicht mehr auf 15 reduzieren. Alles bleibt wie gehabt.

Foto: Europäische Kommission

Das ist ein Preis, den man in Brüssel zahlen will, wenn die Iren Ja zum EU-Reformvertrag von Lissabon sagen. Nein, anders: wenn die Iren Ja zu einem zweiten Referendum sagen, in dem sie ein zweites Mal Nein sagen können. Hier spielt auf EU-Seite das Prinzip Hoffnung mit. Man muss ja auch erst einmal was in den Automaten hineinwerfen, um am Ende einen Gewinn einfahren zu können. In diesem Falle blinken aber alle Risiko-Lichter am Glücksspielautomaten. Denn die EU kann ja mit der irischen Regierung aushandeln, was sie will, wenn das irische Volk nicht will. Und ob das irische Volk mitspielt, das wiederum hängt ja bei Weitem nicht nur von der irischen Regierung ab. Auch Lissabon-Gegner Declan Ganley wird nicht untätig bleiben, um den Iren ein zweites Nein in den Mund zu legen. Dafür bekommt er auch auf der Prager Burg Rückendeckung.

Das eigentlich Spannende an dem Entgegenkommen der EU gegenüber der irischen Regierung ist aber, dass man die ursprünglich geplante Kommissions-Reduzierung recht leichtfüßig aufgibt. Wenn man davon ausgeht, dass 15 EU-Kommissare es schaffen, die EU zu lenken, warum sollte es dann 27 und mehr Kommissare geben? Was werden diese 27, 28 Kommissare tun, wenn ihre Arbeit eigentlich von 15 ihresgleichen erledigt werden kann. Vielleicht fallen dem einen oder anderen noch ein paar neue Ressorts ein? Wie dem auch sei - in Zeiten der Krise ist ja jeder Arbeitsplatz zu begrüßen. Aber eines kommt noch hinzu: Die Kommission ist ein von den Mitgliedstaaten unabhängiges und damit supranationales Organ der Europäischen Gemeinschaften. Die Kommissare dienen allein der Gemeinschaft, nicht ihren jeweiligen Herkunftsstaaten.

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben aber mit ihrer Entscheidung, jedem Land seinen EU-Kommissar auch weiterhin zu belassen, bestätigt, dass die Kommissare eine Interessenvertretung der Mitgliedsländer auf allerhöchstem Niveau sind. Wenn das tatsächlich so ist, dann kann man ja die Iren verstehen und dann ist jede Reduzierung der Kommissare eine große Ungerechtigkeit. Also wie ist das nun wirklich? War der EU-Gipfel der Gipfel der Gerechtigkeit oder der Gipfel der Nationalinteressen? - Oder einfach nur der Gipfel?