Europäische Union
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Malmström: EU entspricht Forderung von Klaus, wenn er seine Unterschrift garantiert
Die Europäische Union wirft den Blick nach vorn. Mit der Ratifizierung ihres Reformpapiers, dem so genannten Lissabon-Vertrag, will sie zu neuen Ufern aufbrechen. Um die…
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Europäisches Parlament: Tschechien und Václav Klaus im Zentrum der Kritik
Er sorgt seit Tagen in ganz Europa für Schlagzeilen: Tschechiens Präsident Václav Klaus. Vor rund zwei Wochen hatte er wissen lassen, dass er vor einer Unterzeichnung des…
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Lissabon-Vertrag: Verfassungsgericht weist die erste von zwei Klagen ab
In Irland ist er durch, der EU-Reformvertrag von Lissabon. Alle Augen Europas schauen jetzt nach Warschau und nach Prag. Dort haben die Präsidenten das Dokument noch nicht…
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Neue EU-Kommission: großes Rätselraten, wer Kandidat für Tschechien wird
Mitte September wurde José Manuel Barroso als Präsident der Europäischen Kommission bestätigt. Ändern wird sich aber die Zusammensetzung der Kommission. Über die Hälfte…
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Senatoren legen neue Verfassungsbeschwerde gegen Lissabonvertrag ein
Das Thema Lissabon-Vertrag ist in Tschechien ein Fortsetzungsdrama. Der neueste Akt wurde am Dienstag eingeläutet. Eine Gruppe von Senatoren hat vor dem tschechischen…
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Auf verschlungenen Wegen nach Lissabon. Ein deutsch-tschechischer Vergleich
Lissabonner Vertrag, Parlament, Verfassungsgericht. Wenn Ihnen diese drei Begriffe gerade besonders vertraut vorkommen, dann leben Sie wahrscheinlich in Deutschland und…
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Lissabon-Begleitgesetze: War Tschechien Deutschland eine Naselänge voraus?
Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat vor wenigen Wochen angemahnt: Das Parlament muss mehr Mitspracherecht haben, wenn es um neue Machtbefugnisse für die EU geht…
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Tschechiens Teilnahme am EU-Sicherheitprojekt
Am 17. Juli 2004 hat der Rat der EU den Aufbau eigener Krisenreaktions-Kräfte beschlossen. Im Rahmen der Europäischen Sicherheitsstrategie will die EU mithilfe dieser so…
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EU-Außenminister sprechen Tschechien im Visumstreit ihre Solidarität aus
Am 14. Juli hat Kanada die Visumpflicht für Tschechen wieder eingeführt. Nun denkt man hierzulande laut über eine Art „Vergeltungsmaßnahme“ in Gestalt von Touristen-Visa…
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Regierungsbericht: Tschechische Roma in vielen Bereichen diskriminiert
Vergangene Woche hat der tschechische Minister für Menschenrechte, Michael Kocáb, der Regierung einen knapp 400 Seiten starken Bericht über die Lage der Roma im Land…
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Run auf das Kanada-Visum: Von 200 tschechischen Antragstellern gingen nur zwei leer aus
Seit Dienstagmorgen, 6 Uhr MESZ, gilt für Tschechen, die nach Kanada reisen wollen, erneut die Visumpflicht. Diejenigen, die jetzt kurz vor einer Kanada-Reise stehen…
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„Wir müssen enger zusammenwachsen“ – EP-Vizepräsident Libor Rouček im Gespräch
Am Dienstag hat das Europäische Parlament ein neues Präsidium bestimmt. Parlamentspräsident des erst im Juni neu gewählten Hauses ist nun der Pole Jerzy Buzek, einer der…
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