Malmström: EU entspricht Forderung von Klaus, wenn er seine Unterschrift garantiert

Die Europäische Union wirft den Blick nach vorn. Mit der Ratifizierung ihres Reformpapiers, dem so genannten Lissabon-Vertrag, will sie zu neuen Ufern aufbrechen. Um die Ratifizierung abzuschließen, fehlt allerdings noch eine Unterschrift – die des tschechischen Präsidenten Václav Klaus. Wie man diese letzte Hürde überspringen will, vor allem darum ging es beim Treffen der EU-Außenminister am Montag in Luxemburg.

Präsident Václav Klaus

Präsident Klaus will seine Unterschrift erst dann unter den Lissabon-Vertrag setzen, wenn auch Tschechien eine Ausnahmeklausel in Bezug auf die EU-Grundrechtecharta zugebilligt wird. Eine Klausel, die verhindern soll, dass die aus der damaligen Tschechoslowakei vertriebenen Sudetendeutschen unter Berufung auf diese Grundrechtecharta die umstrittenen Beneš-Dekrete in Frage stellen könnten.

Die Beneš-Dekrete, ein ewiger Zankapfel der Nachkriegszeit, werden also einmal mehr zu Markte getragen, um politische Ziele durchzusetzen. Die Forderung von Klaus machte sich jetzt auch die Slowakei zunutze: Beim Treffen in Luxemburg fordert ihr Außenminister Lajčák den gleichen rechtlichen Schutz ihrer Bürger bezüglich der Dekrete. Sein ungarischer Amtskollege Balázs lehnte eine direkte Erwähnung der Beneš-Dekrete in einem möglichen Abkommen zwischen Tschechien und der EU jedoch ab. Andernfalls werde Ungarn die Einigung blockieren, betonte er. Dazu werde es nicht kommen, sagte der tschechische Europaminister Štefan Füle und versicherte:

„Mindestens zwei europäische Delegationen konnten sich bei uns darüber vergewissern, dass wir uns in dem Textentwurf für die Ausnahmeklausel auf keinen konkreten Bestandteil unserer Gesetzgebung berufen werden.“

Der Textentwurf wird allerdings immer noch ausgearbeitet. Deshalb konnte die schwedische Europaministerin Cecilia Malmström, derzeit Vorsitzende des EU-Rates, am Montag nur bestätigen, dass es bisher noch keine Vereinbarung zwischen Klaus und der EU über diesen Text gebe. Eine Möglichkeit sei es, Tschechien gemeinsam mit Großbritannien und Polen in einer Fußnote als jene Länder aufzulisten, die die Charta nur begrenzt anwenden wollen. Außerdem sei absolut klar, dass „die Grundrechtecharta nicht rückwirkend gilt und nichts mit den Beneš-Dekreten zu tun hat“, sagte Malmström. Dennoch müssten die Bedenken von Klaus entkräftet werden. Weil man sich in der EU darüber ernsthaft den Kopf zerbricht, hat Italiens Außenminister Franco Frattini auch einen klaren Standpunkt in dieser Angelegenheit:

„Präsident Klaus ist ein Gentleman. Und eine Vereinbarung unter Gentlemen muss nicht schriftlich verfasst werden, es geht um das Grundsätzliche. Wenn Tschechien also etwas fordert und wir dem entsprechen, dann erachte ich es als völlig sicher, dass Präsident Klaus unterschreiben wird.“

Ähnlich äußerte sich Cecilia Malmström. Sie hofft außerdem, dass Klaus den Ratifizierungsprozess nicht mehr verzögern wird, sollte das Verfassungsgericht in Brünn / Brno dem EU-Reformvertrag zustimmen:

„Wenn das Verfassungsgericht den Lissabon-Vertrag als verfassungskonform beurteilt, dann erwarten wir, dass er von Präsident Klaus unterschrieben wird. Wenn wir seiner Forderung entsprechen sollen, müssen wir auch die Garantie haben, dass er unterschreibt."