Falschaussage: Entlastungszeugen belasten Cunek

Kein guter Tag für Vizepremier Jiri Cunek: Nicht nur, dass die Korruptionsvorwürfe gegen den Christdemokraten-Chef weiterhin ungeklärt sind - am Donnerstag wurde auch noch bekannt, dass die Polizei in der laufenden Untersuchung ein Strafverfahren gegen Entlastungszeugen Cuneks eingeleitet hat. Der Vorwurf: Begünstigung und Falschaussage.

Jiri Cunek (Foto: CTK)

Zur Erinnerung: Cunek selbst wird vorgeworfen, vor fünf Jahren in seiner damaligen Funktion als Bürgermeister der mährischen Stadt Vsetin eine halbe Million Kronen, etwa 17.000 Euro, Bestechungsgelder entgegen genommen zu haben. Hintergrund: der Verkauf städtischer Wohnungen an eine private Immobilienagentur. Entlastet wurde Cunek bislang von mindestens zwei Zeugen, angegeben hatten, dass sie zum Zeitpunkt der angeblichen Geldübergabe gemeinsam mit ihm auf einer Sitzung waren. Offenbar eine Lüge, wie die polizeilichen Ermittlungen nun ergeben haben. Ist damit der Trumpf geplatzt, den Cunek für den Abschluss der Untersuchungen angekündigt hatte? Nein, sagt der Christdemokraten-Chef - und greift die Polizei an:

"Die drei Hauptzeugen sind andere. Aber die Polizei wird sich bemühen, auch sie noch einzuschüchtern."

Cunkes Strategie: Vorwärtsverteidigung. Eine regelrechte Hysterie werde gegen ihn entfesselt, die Polizeiarbeit strotze vor Fehlern, so Cunek. Starke Worte für einen Vizepremier:

"Auch wenn das vielleicht nicht sehr glaubwürdig klingt: Ich bin fast froh, dass sich an meinem Fall zeigt, dass Teile der Polizei einfach schlecht funktionieren. Es ist gut, dass das ein Impuls sein wird für eine Besserung, damit so etwas niemandem mehr passieren kann - keinem Politiker und auch keinem Bürger in diesem Land."

Unterdessen gibt es aber weitere belastende Hinweise gegen den Vizepremier: Ein Gutachten, mit dem Cunek belegen wollte, dass bei dem Verkauf der Wohnungen alles mit rechten Dingen zugegangen ist, sei vorsätzlich verfälscht, meldet die Tageszeitung Mlada fronta dnes. Für die Regierungskoalition entwickelt sich der Fall Cunek zur Zerreißprobe.

"Ich gehe im Stillen davon aus, dass Jiri Cunek von selbst zurücktritt - wenn nicht, dann werde ich das für ihn regeln müssen", so Premier Topolanek.

Cunek, der seine Partei bislang hinter sich weiß, lehnt einen Rücktritt aber nach wie vor ab - selbst für den Fall, dass er offiziell angeklagt wird. Das wäre immerhin ein Unikum auf Regierungsebene, und für den dritten Koalitionspartner, die Grünen, womöglich die lange angekündigte Grenze des Erträglichen, so Vizeparteichefin Dana Kuchtova:

"Wir haben von Anfang an gesagt: Für uns ist das ein großes Problem, und wir möchten es nicht soweit kommen lassen, dass uns als Lösung nur der Austritt aus der Regierung bleibt."

Fazit: Auf Premier Mirek Topolanek wartet eine heikle diplomatische Aufgabe im eigenen Kabinett.