Finanzkrise der Krankenhäuser: Lösung in Sicht?

Vladimir Spidla, Marie Souckova und David Rat (Foto: CTK)

Das Niveau des tschechischen Gesundheitssystems gilt insgesamt, was die Qualität der Ausbildung und den guten Ruf von Spezialisten betrifft, im internationalen Vergleich als relativ hoch. Doch die Krankenhäuser, die sind in einer finanziellen Krise. Eine Sitzung der Regierungsspitzen und der Ärztekammer hat am Montag eine neue Richtung bei ihrer Lösung vorgegeben. Gerald Schubert berichtet:

Vladimir Spidla,  Marie Souckova und David Rat  (Foto: CTK)
Der große Donner um die von der Regierung geplante Finanzreform hatte in letzter Zeit das Krachen im Gebälk der verschuldeten Krankenhäuser ein wenig übertönt. Denn bei der Planung und Verabschiedung der Reformgesetze ging es um insgesamt 200 Milliarden Kronen, fast 6,5 Milliarden Euro, die man bis zum Jahr 2006 einsparen will. Und da nehmen sich die "nur" 6 Milliarden Kronen, also etwa 190 Millionen Euro, die den Krankenhäusern fehlen, fast bescheiden aus.

Im Hinblick auf die Aufrechterhaltung eines funktionierenden Gesundheitssystems ist dieser Betrag aber natürlich alles andere als klein. Und so sah dies auch die Ärztekammer, die zuletzt gar die Ablöse von Gesundheitsministerin Marie Souckova gefordert hatte. Am Montag konnte nun eine Sitzung der Regierungsspitzen mit Vertretern der Ärztekammer die Wogen etwas glätten.

Wichtigstes Ergebnis der Unterredung: Den mittlerweile von den Landkreisen verwalteten ehemaligen Kreisspitälern werden 2,5 Milliarden Kronen zur Verfügung gestellt. Damit sind zumindest jene Schulden abgedeckt, die diesen vor dem 31. Dezember 2002 entstanden waren - also bevor sie in die Verantwortung der Landkreise übergingen. Gesundheitsministerin Marie Souckova zeigte sich in einer ersten Reaktion zufrieden. Die Art der Finanzierung sei aber nicht allein ihre Sache, sondern auch eine des Finanzministeriums. Und auch die neu entstandene Arbeitsgruppe, die ihr künftig für die Neuorganisation des Gesundheitswesens zur Seite gestellt werden soll, begrüßt sie ausdrücklich:

"Ich habe sogar die Vertreter der Ärztekammer aufgerufen, sich daran zu beteiligen, wenn einmal eine politische Vereinbarung zur weiteren Vorgangsweise im tschechischen Gesundheitssystems gefunden ist. Ich bin nun froh, dass im Rahmen der Koalitionsverhandlungen eine Arbeitsgruppe entstanden ist, die politische Auflagen formuliert, die dann ihrerseits wieder mit den entsprechenden Experten konsultiert werden sollen."

Souckova kann also aufatmen, denn sie hat nun nicht nur eine Garantie für die zumindest teilweise Entschuldung der Krankenhäuser, sondern kann im Zuge einer weiteren Gesundheitsreform auch mit einer Teilung der Verantwortung rechnen. Milde gestimmt zeigte sich auch der Ärztekammerpräsident David Rath, der ja noch vor wenigen Tagen Souckovas Rücktritt gefordert hatte:

"Für mich selbst kann ich sagen, dass ich mit den Ergebnissen der Verhandlungen vorläufig zufrieden bin. Ich werde nun meine Einschätzung den Kollegen von der Ärztekammer übermitteln, und in einigen Wochen werden wir dann eine weitere Bewertung vornehmen."

In einigen Wochen, da wird bereits wieder einiges in dieser Causa passiert sein: Denn die angesprochene Kommission will nun innerhalb von vierzehn Tagen einen Plan vorlegen, wie man die Krankenkassen unterstützen kann, die ihrerseits Schulden bei den Spitälern haben - und die selbst wiederum auf die Versicherungsbeiträge aus mittlerweile in Konkurs gegangenen Staatsbetrieben verzichten mussten.