Finanzminister Janota: weitere Sparpakete unumgänglich

Nach einigem parteipolitischen Hickhack hat es schließlich das Parlament passiert: Das Sparpaket zum Staatshaushalt 2010. Und auch das eigentliche Budgetgesetz für das nächste Jahr dürfte in Kürze den Segen der Abgeordneten bekommen. Damit ist das drohende Rekord-Defizit von umgerechnet fast neun Milliarden Kronen abgewendet. Doch Finanzminister Eduard Janota warnt: Damit ist es nicht getan. Auch in den kommenden Jahren muss Tschechien den Gürtel enger schnallen.

Finanzminister Eduard Janota (Foto: ČTK)

Er sei zwar froh, dass es gelungen sei, das drohende Rekord-Defizit von 230 Milliarden Kronen – also neun Milliarden Euro – abzuwenden. Mit umgerechnet über sechs Milliarden sei es aber immer noch hoch genug, so Finanzminister Janota am Sonntag im Tschechischen Fernsehen.

„Obwohl ich bei den Ausgaben fast 60 Milliarden Kronen gestrichen habe, haben wir immer noch ein Defizit in Höhe von 5,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Ich frage nun die verantwortlichen Politiker, wie wir das lösen wollen.“

Janota warnt, dass er auf viele der diesmal getroffenen Maßnahmen im nächsten Jahr nicht mehr zurückgreifen könne, etwa die vierprozentige Gehaltskürzung für die Staatsangestellten. Gleichzeitig machten den öffentlichen Haushalten die Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise zu schaffen:

„Die Krise hat uns getroffen, wir haben Geld in die Wirtschaft gepumpt und damit die Staatsverschuldung erhöht. Und jetzt müssen wir darüber nachdenken, wie wir aus dieser Schuldenfalle wieder herauskommen. Spätestens 2011 sollten die Länder dann damit beginnen, die wegen der Krise angehäuften Schuldenberge wieder abzubauen.“

In diesem Punkt sei er sich mit seinen Kollegen in der EU einig, so der tschechische Finanzminister. Weitere Einschnitte seien also unvermeidbar, ganz gleich ob er, oder schon sein nach den Wahlen im Frühjahr ernannter Nachfolger den Staatshaushalt für 2011 zusammenstellen werde. Mit den Vorbereitungen müsse man aber schon jetzt beginnen. Auch über eine Kürzung von Sozialleistungen müsse man diskutieren. Dies stößt bei den Sozialdemokraten allerdings auf Ablehnung. Vizeparteichef und Ex-Finanzminister Bohuslav Sobotka meint, ein weiterer Sozialabbau komme nicht in Frage.

Ex-Finanzminister Bohuslav Sobotka

„Wir werden vor den Wahlen kein weiteres Sparpaket mehr unterstützen. Wir haben jetzt die akuten Probleme des Haushalts 2010 gelöst und nun müssen die einzelnen Parteien ihre Vorschläge zur Budgetsanierung und zum künftigen Steuersystem vorstellen.“

Seine Partei werde auf jeden Fall auf die Rückkehr zur progressiven Einkommenssteuer drängen, so Sobotka. Mit einer Abkehr vom bisherigen Einheitssteuersatz von 15 Prozent kann sich auch Eduard Janota anfreunden. Dies rette zwar mit Sicherheit nicht den Staatshaushalt, bringe aber dennoch einige zusätzliche Millionen und sei auch aus sozialpolitischer Sicht wünschenswert, meint der Finanzminister.