Sparpaket erwartet ungewisses Schicksal im Parlament

Man könnte es eine „schwere Geburt“ nennen: Nach zahlreichen Verhandlungsrunden und einigen Aufschüben hat das Übergangskabinett von Premier Fischer am Montag sein umfassendes Sparpaket präsentiert. Wir haben darüber berichtet. Doch dies war erst die erste Hürde, die dieses Paket nehmen musste. Nun steht die Abstimmung im Parlament bevor und einige Parteien äußern deutliche Vorbehalte.

Premier Jan Fischer und Finanzminister Janota (Foto: ČTK)

Die Verhandlungen seien alles andere als einfach gewesen und er sei froh, nun einen Kompromiss präsentieren zu können, sagte Premier Fischer am Montag nach der Regierungssitzung:

„Dieses Paket stellt für viele Bürger und Unternehmer einen Ausweg aus der Krise dar. Es sind unangenehme und schmerzhafte Maßnahmen, aber sie sind die einzige Möglichkeit, die Krise zu überwinden und in den kommenden Jahren wieder eine wachsende Wirtschaft und gesunde öffentliche Finanzen zu haben.“

Nun liegt das Sparpaket im Abgeordnetenhaus, das am Donnerstag im Eilverfahren darüber abstimmen will. Noch ist nicht klar, ob eine Mehrheit der Abgeordneten die teils drastischen Maßnahmen wie die Kürzung der Familienbeihilfe oder verschiedene Steuererhöhungen unterstützen wird. Aus allen Parteien kommt jedenfalls Kritik an einzelnen Punkten des Pakets.

„Dieser Entwurf bringt den Rentnern nichts und er bringt Familien mit Kindern nichts. Wir wollen uns stattdessen für die Wiedereinführung des progressiven Steuersystems einsetzten“, so Sozialdemokratenchef Jiří Paroubek.

Der Regierungsentwurf sieht allerdings ohnehin eine teilweise Abkehr vom bisherigen Einheitssteuersatz von 15 Prozent vor: Spitzenverdiener sollen in Zukunft 23 Prozent Einkommensteuer zahlen. Dies ist einer der Punkte, den die Demokratische Bürgerpartei kritisiert. Auch die Erhöhung der Mineralölsteuer missfällt der ODS. Vizeparteichef Petr Nečas versichert aber, seine Partei wolle dennoch das gesamte Paket unterstützen:

„Es darf keinesfalls dazu kommen, dass jetzt im Parlament jede Fraktion irgendwelche Punkte herauspickt, die ihr nicht gefallen. Aus dem Sparpaket darf kein Abreiß-Kalender werden.“

Bei einem weiteren Punkt, der auf den Widerstand der Abgeordneten hätte stoßen können, ist die Regierung bereits zurückgerudert: Statt die Gehälter der Politiker und weiterer hoher Verfassungsorgane um 20 Prozent zu kürzen, werden die obersten Volksvertreter im kommenden Jahr nun nur um vier Prozent weniger verdienen; zudem müssen Sie die üppigen Spesenvergütungen in Zukunft versteuern.

„Natürlich rettet das nicht das Budget. Aber es ist unverstellbar, dass die Politiker den Bürgern jede Menge unangenehme Sparmaßnahmen verordnen, bei sich selbst aber nicht sparen“, kritisiert der Vizeparteichef der Kommunisten, Jiří Dolejš. Kritik kommt auch von den Sozialdemokraten; siewollen am Donnerstag im Parlament jedenfalls einen Antrag auf die Senkung der Politikergehälter um 20 Prozent einbringen.