Finanzreform fortgesetzt: Nach Mai keine Erhöhung von Mehrwert- und Verbrauchersteuer geplant

Die Bedeutung des bevorstehenden EU-Beitritts der Tschechischen Republik ist natürlich vielfältig. Unmittelbar spürbare Auswirkungen gibt es für die meisten Menschen zunächst jedoch vor allem im Bereich der Steuerpolitik. Die Regierung aber beruhigt: Nach dem 1. Mai dieses Jahres und bis Ende 2006 soll sich an der Mehrwertsteuer und der Verbrauchersteuer nichts mehr ändern. So jedenfalls die Ankündigung von Finanzminister Bohuslav Sobotka im Rahmen des jährlichen Finanzforums im Prager Palais Zofin. Wichtigster Punkt auf der Agenda ist dann das Durchsetzen sozialer Maßnahmen. Mehr dazu von Agnes Vaddé:

Finanzreform fortgesetzt: Nach Mai keine Erhöhung von Mehrwert- und Verbrauchersteuer geplant

Foto: Archiv des Tschechischen Rundfunks - Radio Prag

Verbrauchersteuer und Mehrwertsteuer werden bis zum 1. Mai dieses Jahres noch leichte Änderungen erfahren. Durch die am 1. Januar gestartete zweite Phase der Finanzreform nämlich sollen die indirekten Steuern erhöht werden, so dass der Inhalt der Staatskasse auch den geplanten sozialen Maßnahmen entspricht. Die meisten Produkte sind somit in den letzten Wochen vom verminderten fünfprozentigen Mehrwertsteuersatz auf den Grundmehrwertsteuersatz von 22 Prozent übergegangen - eine Maßnahme, die als sehr unpopulär gilt, jedoch im Rahmen des bevorstehenden EU-Beitritts unvermeidbar war. Premierminister Vladimir Spidla:

"Die Mehrwertsteuer ist die Eintrittskarte der Tschechischen Republik in die Europäische Union, und wir sind den Verpflichtungen, die wir angenommen haben, nachgekommen."

Ab dem Tag des EU Beitritts bis zum Ende der Legislaturperiode plant die Regierung keine weiteren Erhöhungen der Verbrauchersteuer - bis auf eine Ausnahme. Finanzminister Sobotka:

"Was die Verbrauchersteuer angeht, sind dann keine weiteren Änderungen mehr geplant, außer für Tabakwaren, bei denen sich der Harmonisierungsprozess im Rahmen der EU-Vorschriften bis Ende 2006 durchziehen wird. Der Steuersatz auf Tabakwaren muss bis zum 1.Januar 2007 noch zweimal erhöht werden, damit er sich der europäischen Mindeststeuer, die für solche Produkte gilt, anpasst."

Bis zum EU-Beitritt wird die Grundmehrwertsteuer von dem heutigen 22prozentigen Satz übrigens noch auf 19 Prozent gesenkt. Ein verminderter Mehrwertsteuersatz wird weiterhin bestehen, und zwar für Posten wie Lebensmittel, Medikamente, Heizung, Baukosten für Wohnzwecke, Bücher oder Zeitschriften.

Die allgemeine Lebenskostenerhöhung wird jedoch von sozialen Maßnahmen abgefedert. Um die sozial Schwächsten zu entlasten sind folgende Schritte vorgesehen: Eine gemeinsame Steuererklärung von Ehepaaren mit Kindern und weitere Steuerentlastungen für Eltern ab 2005, sowie geringfügige Einmalzahlungen für Rentner und für Kinder im Mai dieses Jahres.

Entlastende Maßnahmen möchte die Regierung auch für staatliche Hochschulen und Forschungsinstitute, sowie für tschechische Unternehmen einführen, die sich dann auch auf eine baldige Vereinfachung mühsamer Verwaltungsprozeduren freuen können.

Die Anpassung an EU-Vorschriften waren unvermeidbare, wenn auch mühsame Schritte, die das Land zu einem starken Sozialstaat machen sollen, so Premierminister Spidla:

"Für die Tschechische Republik ist nur ein Weg möglich: Der soziale Zusammenhalt, der die Konkurrenzfähigkeit stärken soll."