Finanzreform, Phase 2: Die diesjährige Politdebatte hat begonnen
Die Weihnachtsfeiertage, die traditionsgemäß über den Neujahrstag hinaus für ein vorübergehendes Abflauen der sonst oft recht stürmischen politischen Diskussionen sorgen, die sind nun endgültig vorüber. Und so bezogen auch in Tschechien die Hauptakteure der Politszene wieder ihre Positionen, um die Debattensaison 2004 zu eröffnen. Inhaltlich stößt man jedoch - Stichwort "Finanzreform" - auch im neuen Jahr gleich einmal auf altbekanntes Vokabular. Hören Sie mehr von Gerald Schubert:
Dennoch herrscht allgemeiner Konsens darüber, dass man am Morgen des 1. Mai 2004, dem Tag der historischen EU-Erweiterung, erwachen wird, wie an anderen Morgen auch. Dass der Alltag der meisten Menschen zunächst seine gewohnten Bahnen gehen wird, und die europäische Integration ein langfristiger Prozess mit manchen direkten und vielen indirekten Auswirkungen ist.
Zu diesen indirekten Auswirkungen gehört unter anderem die konkrete Gestalt der Finanzreform, die die tschechische Regierung voriges Jahr in Angriff genommen hat, und die nun in die zweite Phase gehen soll. Kurz zur Erinnerung: 200 Milliarden Kronen will man bis zum Jahr 2006 ausgabenseitig sparen, 70 Milliarden will der Staat an Mehreinnahmen lukrieren. Zusammen also ein Volumen von 270 Milliarden Kronen, das sind fast achteinhalb Milliarden Euro. Einer der Gründe für den Umfang der Reform: Die sozialliberale Regierung von Premierminister Vladimir Spidla will künftig im Mainstream der Union und damit auch in der Euro-Zone vertreten sein, und dazu sollte man bekanntlich - laut Maastricht-Kriterien - die jährliche Neuverschuldung unter 3 Prozent des BIP senken bzw. halten. In der ersten Phase der Finanzreform hatte die Regierung einige Gesetze im Sozial- und Gesundheitswesen sowie einige Steuern geändert. Nun sollen eine Pensionsreform folgen, weitere Steueranpassungen, sowie die Bekämpfung der Schattenwirtschaft. Finanzminister Bohuslav Sobotka:
"Wir wollen beginnen, das Defizit zu senken. Das heißt: Obwohl wir für das kommende Jahr ein Defizit von 115 Milliarden planen, wollen wir dieses im Jahr 2005 unter 100 Milliarden und im Jahr 2006 dann deutlich unter 100 Milliarden drücken."
Für den wirtschaftsliberalen Präsidenten Vaclav Klaus ist dies alles zu wenig. Die Reform, so betont er immer wieder, sei gar keine Reform, und:
"Ich denke, die Regierung muss in dieser Sache viel entschiedener eingreifen. Das zweite, ja fast schon dritte Jahr ihres Bestehens muss nun von der Regierung für einen radikalen Schritt genutzt werden. Ein solcher Schritt ist vielleicht nicht besonders populär - aber er wurde und wird von Staaten rund um uns unternommen, und auch wir müssen einen solchen Schritt setzen."
Angesichts dessen, dass die aus Konservativen und Kommunisten bestehende Opposition die Regierung von beiden Seiten in die Zange nimmt, wird die Durchsetzung weiterer Reformschritte jedoch bestimmt nicht leicht. Doch auch das kennen wir schon aus dem Jahr 2003.
