Flüchtlingskrise und Verkehrswege: Bundesratspräsident Tillich zu Besuch in Prag

Die Flüchtlingskrise als gesamteuropäisches Thema, aber auch bilaterale Aufgaben wie die Verkehrsverbindungen zwischen Prag und Dresden – darüber haben sich der tschechische Premier, Bohuslav Sobotka, und der sächsische Ministerpräsident, Stanislaw Tillich, am Montag in Prag unterhalten.

Stanislaw Tillich und Bohuslav Sobotka (Foto: ČTK)

Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich hielt sich am Montag nicht nur als Vertreter seines Bundeslandes Sachsen in Prag auf, sondern auch als ein Spitzenvertreter der Bundesrepublik Deutschland.

„Es ist der erste Besuch eines deutschen Bundesratspräsidenten in der Tschechischen Republik. Das heißt, unsere guten nachbarschaftlichen Beziehungen haben in der Tat noch eine Lücke gehabt, die mit dem heutigen Tag geschlossen wird.“

Bei den Gesprächen sei es selbstverständlich auch um die Flüchtlingskrise gegangen, teilte Bohuslav Sobotka nach dem Treffen mit:

„Wir waren uns darin einig, dass wir ein gemeinsames europäisches Vorgehen brauchen, um den Einwanderungsdruck zu senken.“

Tillich ließ bei seinem Besuch auch die besten Grüße von Bundeskanzlerin Merkel an den tschechischen Regierungschef ausrichten:

„Denn in der gegenwärtigen Situation, und das ist dankbarerweise auch in der Person von Premierminister Sobotka der Fall, bedarf es eines Zusammenhalts in der Europäischen Union. Es geht darum, die Demokratie und die Freiheit in der EU weiter beizubehalten, weiter zu festigen. Aber es gibt Voraussetzungen, die wichtig sind – Schengen und Dublin müssen funktionieren, und da sind wir uns auch einig.“

Protest gegen Flüchtlinge in Sachsen (Foto: Kalispera Dell, CC BY 3.0)

Gerade aus Sachsen werden häufig Proteste gegen Flüchtlinge und Anschläge auf Asylunterkünfte gemeldet. Nach den jüngsten Vorfällen hat Tillich die Verstärkung einer entsprechenden Internet-Fahndungsgruppe angekündigt. Im Kampf gegen rechte Hetze in sozialen Netzwerken will Sachsen mit Tschechien kooperieren:

„Ich glaube, es ist wichtig beim stärkeren Aufbau einer solchen Einheit auch international zusammenzuarbeiten, damit die Extremisten oder diejenigen, die gegen Recht und Gesetz verstoßen, nicht den staatlichen Behörden vorweglaufen. Wir müssen in der Lage sein, auf das angemessen zu reagieren.“

Hochgeschwindigkeitsbahn (Foto: Martin Lechler)

Die Politiker tauschten sich unter anderem auch über die geplanten Verkehrswege zwischen Tschechien und Sachsen aus. Die beiden Länder verbinde ein bedeutendes Projekt, unterstrich Sobotka:

„Ich würde sogar sagen, es ist ein gemeinsamer Traum davon, dass eine Hochgeschwindigkeitsbahn künftig unsere Länder verbindet, sie soll aus Prag nach Dresden und weiter nach Berlin führen. Für uns ist dies ein wichtiges Verkehrsprojekt, das nicht nur für die Entwicklung der wirtschaftlichen und persönlichen Kontakte in der Region von Bedeutung ist. Für die Tschechische Republik wäre die Hochgeschwindigkeitsbahn wohl die schnellste Verbindung zum westeuropäischen Eisenbahnnetz.“

Autobahn D8 (Foto: Archiv des Regierungsamtes der Tschechischen Republik)

Die Schiffbarkeit der Elbe sowie die Fertigstellung der Autobahn D8 zwischen Prag und Dresden seien weitere wichtige Anliegen der Tschechischen Republik, so Sobotka.

„Die Bauarbeiten gehen intensiv weiter. An unserem Ziel, die Autobahn bis Ende dieses Jahres in Betrieb zu nehmen, hat sich nichts geändert.“