Noch stärker gegen Kriminalität: Tschechien und Sachsen intensivieren Polizeikooperation

Markus Ulbig, Stanislaw Tillich, Milan Chovanec, Bohuslav Sobotka (Foto: ČTK)

Am Donnerstag gastierte der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich zu seinem Antrittsbesuch beim tschechischen Regierungschef Bohuslav Sobotka in Prag. Beide Politiker bestätigten indes, sich schon vor fünf Monaten – beim Antrittsbesuch von Sobotka bei Bundeskanzlerin Angela Merkel – in Berlin getroffen zu haben. Seitdem sei man in einem engen Kontakt, der auch bilaterale Besuche ausdrücklich einschließe.

Markus Ulbig, Stanislaw Tillich, Milan Chovanec, Bohuslav Sobotka (Foto: ČTK)
Das erste Treffen der beiden Politiker in Prag wurde indes von einem Thema ganz besonders geprägt: die Bekämpfung der Drogen- und Eigentumskriminalität zu beiden Seiten der gemeinsamen Grenze. Angesichts der raschen Ausbreitung der Aufputschdroge Crystal Meth werden Tschechien und Sachsen ihre Polizeizusammenarbeit nun noch einmal verstärken. Der tschechische Innenminister Milan Chovanec und sein sächsischer Amtskollege Markus Ulbig unterzeichneten dazu eine entsprechende Absichtserklärung.

Diese Vereinbarung sei der Anfang eines relativ langen und dornigen Weges, an dessen Ende jedoch Ergebnisse stehen müssen, sagte Chovanec nach der Unterzeichnung des Papiers. Wie das Resultat aussehen sollte, darüber hat der Minister klare Vorstellungen:

„Das Ergebnis muss darin liegen, dass es uns in der Tschechischen Republik gelingt, nicht mehr der ursächliche Hersteller dieser Droge zu sein. Damit würden wir dafür sorgen, das Leben unserer deutschen Partner nicht hat mehr zu erschweren.“

Die gemeinsame und verstärkte Polizeiarbeit soll in mehreren Bereichen funktionieren, erläuterte der sächsische Innenminister Markus Ulbig:

Crystal Meth (Foto: ČT24)
„Wir haben uns in diesem Papier darauf verständigt, in den einzelnen Bereichen Drogenkriminalität, Eigentumskriminalität und Kfz-Kriminalität gemeinsame Ermittlungsgruppen aufzubauen. Das bedeutet, wir müssen die Fachleute noch enger zusammenzubringen, um in diesen Bereichen ganz intensiv miteinander zu arbeiten.“

Auf die Frage eines Journalisten, ob denn die gemeinsame Polizeiarbeit angesichts der beiderseitigen Sprachbarriere überhaupt Früchte trage, hatte Ministerpräsident Tillich eine überraschend positive Antwort parat:

„Ich glaube, es ist sinnvoll, wenn die Polizisten die Mobilfunknummern der Kollegen ihres Nachbarlandes kennen. Denn sollte auf der tschechischen oder sächsischen Seite auch nur irgendetwas passieren, besteht so die Möglichkeit, den jeweils anderen Kollegen zu informieren. Dazu ist aber nicht nur die Kenntnis der Telefonnummer wichtig, sondern letztendlich auch die Sprachkompetenz, und daran arbeiten wir beide sehr intensiv. Ich glaube, dass man heute sehr zufrieden zurückblicken kann. Denn nicht nur die tschechischen Polizisten können sehr gut Deutsch, mittlerweile gibt es auch sächsische Polizisten, die sehr gut Tschechisch sprechen. Das soll intensiviert werden.“

Stanislaw Tillich, Bohuslav Sobotka (Foto: ČTK)
Nach Meinung von Tillich und Ulbig müsste zur Bekämpfung der für die Region spezifischen Drogenkriminalität nun aber ebenso Polen in diese Kooperation einbezogen werden. Im Nachbarland könnten sich Drogendealer wie auch Süchtige nämlich ziemlich einfach, weil rezeptfrei, die Ausgangsstoffe zur Herstellung des gefährlichen Pervitins (Crystal Meth) besorgen. EU-weit müssten Regelungen getroffen werden, die diese Besorgungskriminalität eindämmen, betonte Tillich.

„Premierminister Sobotka und Innenminister Chovanec haben bereits erwähnt, dass wir erst miteinander im Gespräch das Verständnis für einander entwickelt haben. So wurde auch schnell klar: Gerade die konsequente Verschreibungspflicht trägt letztendlich dazu bei, dass der Konsum unterbunden werden kann, indem schon die Herstellung erschwert wird. Ich glaube, dass dies ein Prozess ist. Mein Innenminister (Markus Ulbig, Anm. d. Red.) hat aber darauf hingewiesen, wir müssen darauf aufmerksam machen, dass nicht demnächst die Rohstoffe aus Bulgarien oder Rumänien kommen. Deshalb verfolgen wir auch den europäischen Ansatz.“

Foto: Filip Jandourek
Tillich bedankte sich ausdrücklich bei Sobotka und Chovanec für ihr Engagement in der Drogenproblematik. Auf der anderen Seite aber gab der sächsische Regierungschef vor seinen Gastgebern auch ein großes Versprechen ab:

„Ich will an dieser Stelle ganz deutlich sagen, dass auch ich Ihrer Bitte nachkommen werde, wenn es darum geht, dass in Deutschland eine Vignette verabschiedet wird. Denn es darf nicht geschehen, dass dadurch der kleine Grenzverkehr, das Miteinander der Menschen behindert wird.“