Verbrecherjagd im Nachbarland – neuer tschechisch-deutscher Polizeivertrag

Polizisten aus Tschechien und Deutschland haben zusätzliche Befugnisse im jeweiligen Nachbarland erhalten. Denn seit Samstag ist ein neuer tschechisch-deutscher Polizeivertrag in Kraft.

Foto: Zebra848, Public Domain

Der neue Vertrag soll dabei helfen, die grenzüberschreitende Kriminalität besser zu bekämpfen. So wird es für die Polizisten beider Länder nun einfacher, auf dem Gebiet des Nachbarlandes einzugreifen. Martina Němcová ist Sprecherin des tschechischen Innenministeriums:

„Im Rahmen gemeinsamer Streifen erhalten die Polizisten des anderen Staates dieselben Befugnisse wie ihre einheimischen Kollegen. Diese gemeinsamen Einsätze sind zudem nicht mehr nur auf das unmittelbare Grenzgebiet beschränkt, sondern können im gesamten Nachbarstaat erfolgen.“

Foto: Archiv des Tschechischen Rundfunks - Radio Prag

Bei solchen Einsätzen können die Beamten des anderen Staates auch Personalien kontrollieren, Autos durchsuchen und sogar Verdächtige festnehmen. Zudem müssen gibt es eine neue Regelung für den Ernstfall.

„Das Abkommen ermöglicht auch einen sogenannten operativen Einsatz auf dem Gebiet des anderen Staates, ohne vorher die Zustimmung der dortigen Polizei einholen zu müssen. Dies ist aber nur dann möglich, wenn unmittelbar ein Menschenleben bedroht ist. Und solche Einsätze sind auf einen Streifen von zehn Kilometern entlang der Grenze beschränkt“, so Ministeriumssprecherin Martina Němcová.

Günter Krings (Foto: Martin Kraft, CC BY-SA 4.0)

Nötig geworden waren neue Regeln für die Kooperation schon aus rein rechtlichen Gründen: Das alte Abkommen stammte noch aus der Zeit vor dem Beitritt Tschechiens zur EU und zum Schengenraum. Zugleich beschäftigt beide Seiten weiterhin die grenzüberschreitende Kriminalität. Auf deutscher Seite geht es dabei besonders um zwei Bereiche, wie der Parlamentarische Staatssekretär des Inneren, Günter Krings, vor einiger Zeit im Bundestag erläuterte:

„An der Grenze zu Tschechien haben die Polizeibehörden im Schwerpunkt mit Drogenkriminalität, aber auch mit Diebesbanden zu tun. Vor allem die Verbreitung der Droge Crystal Meth bereitet auf beiden Seiten nach wie vor große Sorgen.“

Eher für Tschechien als für Deutschland gibt es noch einen weiteren Grund für die neuen Regeln polizeilicher Zusammenarbeit: die mögliche illegale Migration. Seit der Serie von Anschlägen in Deutschland spielt das tschechische Innenministerium immer wieder Szenarien durch, wie abgelehnte Asylbewerber aus dem Nachbarland an einem etwaigen Grenzübertritt gehindert werden könnten. Wohl auch deswegen soll laut Minister Milan Chovanec die Übereinkunft ergänzt werden.

Milan Chovanec (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

„Es müssen noch die Durchführungsbestimmungen zu einer kurzfristigen Schließung der Grenze endgültig abgestimmt werden. Diese Schließung können dann sowohl Deutschland als auch Tschechien vornehmen“, so der Sozialdemokrat.

Koordiniert werden die tschechisch-deutschen Einsätze im Bayerischen Wald, und zwar im Gemeinsamen Zentrum der Polizei- und Zollzusammenarbeit Petrovice-Schwandorf.