Flüchtlingsquoten und Bankenaufsicht: Chmelář wir tschechischer EU-Beauftragter

Am Donnerstag und Freitag treffen wieder die Spitzen der EU in Brüssel zusammen. Es geht vor allem um den Brexit, doch auch die Haltung der Union gegenüber Russland, die Flüchtlingskrise und eine gemeinsame Sicherheitspolitik sind auf der Tagesordnung. Tschechien wird dabei unter anderem von einem neuen EU-Beauftragten der Regierung vertreten.

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Die Austrittsverhandlungen Großbritanniens aus der Union sind wohl eines der brennendsten Themen bei der Sitzung des Europäischen Rates am Donnerstag. Dies deutet auch Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) im Vorfeld an:

„Ich gehe davon aus, dass wir uns auch treffen, um die Ergebnisse der ersten Runde in den Brexit-Gesprächen zu erörtern. Uns interessiert dabei vor allem, wie die ersten Verhandlungen mit den Briten am 19. Juni gelaufen sind.“

Konkret geht es um die Gespräche zwischen den Sonderbeauftragten der EU und Londons für den Brexit, Michel Barnier und David Davies. Genauso dürfte aber auch EU-intern geschachert werden, besonders um die Umsiedelung der EU-Institutionen aus London auf den Kontinent. Die Zeit dazu drängt nämlich, wie der tschechische Botschafter bei der EU, Martin Povejšil, erklärt:

Martin Povejšil (Foto: Archiv des Tschechischen Zentrums Brüssel)

„Die Entscheidung, ob die Behörden beispielsweise nach Prag oder Lissabon kommen, muss spätestens im Oktober fallen. Ansonsten wäre die Verlagerung terminlich nicht machbar.“

Die Bewerbungsfrist endet bereits im Juli, und Tschechien würde gerne die Europäische Bankenaufsicht in der eigenen Hauptstadt sehen. Die Konkurrenz ist jedoch groß, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Behörde nämlich nach Frankfurt holen. Die hessische Bankenmetropole ist bereits jetzt der wichtigste Finanzstandort der EU.

Seit Mittwoch hat Premier Sobotka zudem eine neue rechte Hand für die Beratungen mit den EU-Partnern: Der gerade einmal 30-jährige Ökonom Aleš Chmelář ist neuer EU-Beauftragter der Regierung. Er folgt damit Tomáš Prouza im Amt, der im März in die freie Wirtschaft gewechselt ist. Und Aleš Chmelář machte gleich zu Beginn klar, dass er nicht mit sich scherzen lassen will in Brüssel:

Aleš Chmelař (Foto: Archiv des Regierungsamtes der Tschechischen Republik)

„Die Europäische Union hat ohne Frage Fehler. Und ich habe in meiner bisherigen Arbeit bereits auf offensichtliche Mängel der EU hingewiesen. Nichtsdestotrotz wird man in unserer Geschichte schwer ein Bündnis finden, bei dem Tschechien besser seine Interessen durchsetzen konnte.“

Tatsächlich ist Chmelář in der EU kein Unbekannter. Ab 2011 war der Währungsspezialist einer der wichtigsten Wirtschaftsexperten der Europäischen Sozialdemokraten. Mit Antritt der Regierung Sobotka in Prag arbeitete Chmelář an den wichtigsten EU-Wirtschaftsstrategien des Kabinetts mit. Nun will er den Schwerpunkt seiner Arbeit aber auch an anderen Prioritäten ausrichten:

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„Gegenwärtig ist die wichtigste Aufgabe für mich und meinem Team, unseren europäischen Partnern die tschechische Haltung in der Migrationskrise zu erklären. Das vor allem im Lichte der nicht funktionierenden Flüchtlingsquoten. Wir wollen die Probleme in diesem Bereich lösen, aber nicht auf diese Weise. Tschechien ist mit seinen Ansichten in Europa nicht alleine, und ich bin überzeugt, dass das derzeitige System uns eher behindert bei der Lösung der derzeitigen Krise.“

Des Weiteren werden sich die europäischen Staats- und Regierungschefs mit einer Reihe von weiteren Fragen beschäftigen in diesen Tagen. Unter anderem soll es um das Verhältnis zu Moskau gehen, aber auch um die Sicherheit in den Staaten der Union.