Formfehler bringt Bahnprivatisierung in Gefahr

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Es sollte ein Pilotprojekt werden: Das Verkehrsministerium hatte die Bahntrasse zwischen Ostrava / Ostrau und Olomouc / Olmütz öffentlich ausgeschrieben, um den Wettbewerb auf der Schiene zu beleben. Für die Strecke gibt es zwei Interessenten: das britische Transportunternehmen Arriva und der heimische Anbieter RegioJet. Nach der Auswertung der Angebote haben die Beamten nun die britische Arriva aus formalen Gründen ausgeschlossen. Jetzt droht das gesamte Projekt zu scheitern.

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Bisher verkehren auf tschechischen Bahnstrecken nur zwischen Ostrau und Prag private Schnellzüge, die restlichen schnellen und überregionalen Verbindungen werden von der staatlichen tschechischen Bahngesellschaft betrieben. Das scheint erst einmal so zu bleiben, denn am Dienstag schloss das Verkehrsministerium einen der zwei Interessenten für die Strecke zwischen Ostrau und Olmütz aus dem Bieterverfahren aus. Ondřej Michalčík ist im Ministerium Direktor der Abteilung für den öffentlichen Verkehr:

„Der Bewerber musste nachweisen, dass er leitende Angestellte in seinen Reihen hat, die die geforderte fachliche Qualifikation für den Zugbetrieb im Schienenverkehr haben. Wir haben zwei solche Personen gefordert, das Konsortium aus Arriva und Transcentrum Bus konnte aber nur eine Person mit der geforderten Qualifikation nachweisen.“

Ondřej Michalčík (Foto: Busportal)
Pikant an der Ausschreibung ist, dass im zuständigen Gesetz über den Betrieb von schienengebundenem Personentransport nur ein leitender Angestellter mit der entsprechenden Qualifikation gefordert wird. Warum die Ausschreibung strengere Kriterien als das Gesetz beinhaltet, begründet Michalčík mit der Wichtigkeit der Strecke:

„Wir sind vom Eisenbahngesetz abgewichen, weil es auf dieser Trasse nicht bloß um den Betrieb eines einfachen Bahnpersonentransports geht, zum Beispiel mit einem Wagen im Sommer. Hier muss eine öffentliche Dienstleistung sichergestellt werden, im Rahmen eines 15 Jahre währenden Vertrags, für den eine Garantiegewährleistung in Höhe von 2 Milliarden Kronen (80 Millionen Euro) gilt. Daher sind wir zu dem Schluss gekommen, nicht nur eine besonders qualifizierte Person, sondern zwei zu fordern.“

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Arriva hat nun Berufung gegen die Entscheidung eingelegt. Sollte diese aber scheitern, wird die komplette Ausschreibung eingestellt, da es unzulässig ist, nur einen Teilnehmer im Bieterverfahren zu haben. Im Ergebnis würden die Tschechischen Bahnen (ČD) die Strecke weiter bedienen, obwohl sie sich nicht für den Betrieb der Trasse beworben haben. Das hat den zweiten Interessenten an der Ausschreibung, das Unternehmen RegioJet von Radim Jančura, zu der Vermutung veranlasst, es habe sich um ein abgekartetes Spiel gehandelt, um eine Privatisierung der Strecke zu verhindern. Dem widerspricht der Ministerialbeamte:

Radim Jančura (Foto: Alžběta Švarcová, Archiv des Tschechischen Rundfunks)
„Die Tschechischen Bahnen haben erklärt, den erforderlichen Wagenpark nicht stellen zu können. Sie begründen dies damit, dass für die öffentliche Bestimmung eines Lieferanten von neuen Fahrzeugen innerhalb der Ausschreibungsfrist keine Zeit gewesen sei.“

Fürs erste rumpeln nun also weiter die alten Züge der Tschechischen Bahnen über die Strecke. An ihrem Plan, weitere Trassen im Land für die Privatisierung zu öffnen, möchte das Ministerium aber festhalten, so Michalčík.