FPÖ-Kandidat Hofer: Will an einem Modell der Union in der EU arbeiten

Im Vorfeld hatte der Besuch des österreichischen FPÖ-Politikers und Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer am Montag in Prag für einigen Wirbel gesorgt. Weshalb nur er und nicht auch der Gegenkandidat, Wirtschaftswissenschaftler und Politiker Alexander Van der Bellen, lautet seitdem eine oft gestellte Frage. Der Tschechische Rundfunk hat Hofer vor seinem Treffen mit Präsident Miloš Zeman auf der Prager Burg indes noch ganz andere Fragen gestellt.

Miloš Zeman und Norbert Hofer (Foto: ČTK)

Eins vorab: Der Präsident empfange Norbert Hofer als eines der drei Mitglieder der derzeitigen kollektiven Führung Österreichs – so begründete Zemans Sprecher Jiří Ovčáček die Begegnung der beiden Politiker. Nach einer Erklärung von Hofers Sprecher handle es sich allerdings um ein Privattreffen. Und bei diesem sollte ein Thema eine ganz hervorstechende Rolle spielen: die Flüchtlingskrise. Hierbei seien im vergangenen Jahr politisch viele Fehler gemacht worden, sagte Hofer im Rundfunk-Interview. Er erklärte aber auch, wie eine seiner Meinung nach richtige Asylpolitik auszusehen habe:

„Als erstes möchte ich etwas sagen zur Trennung von Zuwanderung und Asyl. Asyl ist Schutz auf Zeit, und den bekommt eine Person solange, wie sie wirklich verfolgt wird. Zuwanderung bedeutet, dass wir uns freuen, wenn Menschen in unser Land kommen und mit ihren eigenen Händen etwas aufbauen wollen. Zudem, wenn sie einen Beruf mitbringen, der in Österreich nachgefragt ist und sie durch diesen Beruf auch integriert werden können. Das bedeutet also keine Einwanderung in Sozialsysteme. Wenn jemand bei uns einwandert, kann derjenige sofort die ganze Palette des Sozialstaates nutzen. Das zieht viele an, die nicht berufstätig werden, sondern vom Sozialsystem leben wollen.“

Foto: CC BY-NC-SA 2.0

Bei der Lösung der Flüchtlingskrise hat Hofer durchaus Verständnis für die Haltung der vier Staaten der Visegrád-Gruppe. Sie lehnen eine Quotenregelung zur Verteilung der Migranten in Europa weiter hartnäckig ab:

„Weil man damit versucht einen Fehler zu korrigieren. Aber der Fehler muss woanders korrigiert werden, nämlich durch das Einhalten des Vertrages von Schengen. Der Schengen-Vertrag beschreibt, dass wir die Grenzen innerhalb der Staaten Europas abbauen können, weil die Schengen-Außengrenze gesichert ist. Aber sie ist nicht gesichert. Da kann man die Länder der Schengen-Außengrenze nicht alleine lassen. Der Ansturm ist so groß, dass er für viele Staaten nicht zu bewältigen ist. Aus diesem Grund muss die Europäische Union zusammenhalten, damit diese Grenzen ordentlich kontrolliert werden.“

Angela Merkel (Foto: ČTK)

Zur Regulierung des Flüchtlingsstroms hatte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel vor allem eine Maßnahme forciert – ein Abkommen der EU mit der Türkei. In der besonderen Lage, in die Europa durch die immense Zahl der hier gestrandeten Migranten gekommen ist, könne er dieses Abkommen durchaus nachvollziehen. Im Gegensatz dazu aber nicht die seitens der Türken daran geknüpfte Hoffnung, der EU alsbald beitreten zu können, betonte Hofer:

„Die Türkei ist, auch strategisch gesehen, ein extrem wichtiges Land. Sie ist zudem ein NATO-Mitgliedsland. Das heißt aber für mich nicht, dass die Türkei ein Mitglied der Europäischen Union werden soll. Das ist sogar ein Schritt, der Europa destabilisiert. Man hat der Türkei auch ständig falsche Versprechungen gemacht wie: ‚Ihr könnt der EU beitreten‘. Das war unehrlich. Man hätte von vornherein sagen sollen, dass wir eine gute Partnerschaft wollen, sogar eine privilegierte Partnerschaft mit engen wirtschaftlichen Kontakten. Aber die Mitgliedschaft wäre ein Schritt, der ein falscher wäre. Die Türkei ist kein europäisches Land, wenige Quadratkilometer ausgenommen. Das müssen wir korrigieren. Wir müssen uns bemühen, eine vernünftige Beziehung zu der Türkei zu haben. Aber nicht als Mitgliedsland.“

Der österreichische Präsidentschaftskandidat Hofer hat indes auch eine klare Vorstellung, wie besonders die territorial etwas kleineren Länder aus Mittel- und Mittelosteuropa künftig in der EU zusammenarbeiten sollten:

„Ich bin insgesamt dafür, dass wir viel enger zusammenarbeiten. Ich habe vor kurzem Slowenien und Kroatien besucht mit der Idee, dass Staaten wie Slowenien, Kroatien, Ungarn, Österreich und Tschechien enger zusammenarbeiten. Sie sollten sich in wichtigen Fragen vor Abstimmungen auf europäischer Ebene zusammentuen und eine gemeinsame Linie finden. Wir sind alle nicht die größten Länder, aber dennoch nicht unwichtig in der EU. Benelux und Visegrád sind ähnliche Bündnisse. Wenn es uns gelingen würde, im Rat mit einer Stimme zu sprechen, dann könnten wir ganz viel erreichen. Und genauso müssen diese Länder wirtschaftlich noch viel enger zusammenarbeiten. Wir sind Nachbarn, und die Tschechische Republik hat eine ganz tolle wirtschaftliche Entwicklung. Das ist auch für Österreich wichtig und das hat Zukunft.“

Foto: Christian Michelides, CC BY-SA 4.0

Und auch in den bilateralen Beziehungen zur Tschechischen Republik will Hofer, sollte er gewählt werden, neue Zeichen setzen:

„Ich sehe es so, dass die Kontakte sehr gut sind. Ich werde die Tschechische Republik auch am 12. September besuchen. Damit möchte ich das klare Signal setzen, dass uns diese Freundschaft sehr wichtig ist. Wenn ich diese Wahl gewinnen sollte, dann werde ich weiterhin sehr konsequent an dieser positiven Weiterentwicklung arbeiten. Vielleicht werde ich dann auch an einem Modell der Union innerhalb der EU arbeiten.“