Im ehemaligen Bruderstaat Slowakei gibt es ein neues Gesetz. Es verpflichtet die Presse, Gegendarstellungen von allen möglichen Personen zu veröffentlichen, über die sie schreibt. Klingt irgendwie demokratisch.
Slowakischer Premier Robert Fico (Foto: ČTK)
Wir alle wissen ja spätestens seit Katharina Blum, dass die Presse einen fertig machen kann. Im Handumdrehen wird man zur Prostituierten erklärt, zum Boxenluder, zum Gesetzesbrecher, Heiratsschwindler, zum windigen Unternehmer oder – zum Politiker. Und das nicht nur in den Zeitungen. Auch Fernsehen und Rundfunk mischen da manchmal eifrig bei. Solche Verleumdungslawinen sind in den seltensten Fällen wieder aus dem Weg zu räumen und aus dem kollektiven Gedächtnis zu löschen. Dreck bleibt haften, wenn man nur oft und lang genug mit ihm schmeißt. Das ist sprichwörtlich.
Slowakische Tageszeitungen vom 11. April 2008 (Foto: ČTK)
Das Problem beim neuen slowakischen Gesetz, das Premier Robert Fico durchgeboxt hat, ist, dass die Presse Gegendarstellungen auch dann veröffentlichen müssen, wenn ihr keine sachlichen Fehler unterlaufen sind. Was heißt das? Ein Beispiel: In einem Artikel aus dem Politikteil einer Zeitung werden fünf Politiker erwähnt. Jeder ist ganz persönlich der Meinung, dass man ihm – mit Verlaub - ans Bein gepinkelt hat und jeder dieser Politiker macht von seinem neuen Recht Gebrauch. Am nächsten Tag lesen wir in der Zeitung auf Seite eins nichts anderes als - Gegendarstellungen. In der Slowakei protestieren die Zeitungen, indem sie die Seite eins unbefleckt weiß erscheinen lassen. Diese Unschuld werden sie wohl nicht lange halten können.
Die Slowakei geht also presserechtlich ihre eigenen Wege. Möge dieser Weg eine rein nationale Sackgasse sein und nicht nach Tschechien oder gar in die gesamte EU führen. Aber man weiß ja nie. Wenn also unsere Sendung oder unsere schöne Webseite eines Tages voll von Gegendarstellungen der Politiker sein sollte, dann könnte folgendes passiert sein: Presserechtlich gibt es sie wieder, die Tschechoslowakei. Oder sollte ich in dem Falle sagen „Slowakotschechei“?
