Mahnungen und Glückwünsche: Reaktionen aus Tschechien auf die Wahlen in der Slowakei
Die Slowakei ist jenes Nachbarland, das Tschechien am nächsten steht. Darum wurden die dortigen Parlamentswahlen am Samstag hierzulande aufmerksam verfolgt und das Ergebnis vielfach kommentiert.
Der erste tschechische Politiker, der öffentlich auf das Wahlergebnis in der Slowakei reagierte, war Andrej Babiš. Der Chef der Oppositionspartei Ano – und selbst gebürtiger Slowake – gratulierte Robert Fico am frühen Sonntagmorgen auf der Plattform X zum Sieg. Er wünsche dem Land eine Regierung, die in Europa entschlossen die Interessen der Slowaken verteidige, so Babiš weiter.
Andere Politiker in Tschechien hielten sich mit den Glückwünschen für Robert Fico und seine Partei Smer eher zurück. Vielmehr hieß es in vielen Kommentaren diplomatisch, dass das Wahlergebnis in der Slowakei respektiert werden müsse. Dieses fällt mit knapp 23 Prozent für Smer aus, die zweitstärkste Partei Progresívne Slovensko (Progessive Slowakei) folgt mit einem fünfprozentigen Abstand. Der tschechische Premier, Petr Fiala (Bürgerdemokraten), betonte in seiner Stellungnahme auf X die tiefgehenden historischen Verbindungen und freundschaftliche Beziehungen der beiden Länder. Er wünsche den Slowaken eine gute Regierung und glaube an die Fortsetzung der engen Zusammenarbeit, schrieb Fiala und geht damit konform mit dem tschechischen Präsidenten. Staatsoberhaupt Petr Pavel sagte am Sonntag vor Journalisten:
„Nun beginnen die Koalitionsverhandlungen, und erst diese werden zeigen, welche Regierung die Slowakei haben wird. Dann wird klar, in welche Richtung das Land geht und inwiefern unsere Wege auch in Zukunft übereinstimmen oder aber auseinanderführen werden. Ich bin überzeugt, dass es in unserem Interesse ist, wenn sich diese Wege weiterhin so nah wie möglich bleiben.“
Das meint auch die Chefin des tschechischen Abgeordnetenhauses, Markéta Pekarová Adamová (Top 09). In den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks kommentierte sie das Wahlergebnis im Nachbarland:
„Es ist das große Comeback von Robert Fico. Er hat die besten Chancen, die Regierung zu bilden, und auch genügend Koalitionspartner dazu. Für Tschechien ist nun wichtig, die konstruktiven und sehr guten Beziehungen der letzten Jahre aufrechtzuerhalten. Es wäre für beide Seiten wirklich schlecht, wenn dies nicht weitergeführt würde.“
In den Reaktionen aus dem Regierungslager Tschechiens klingen zwischen den Zeilen die Bedenken mit, die die Wahl Robert Ficos hierzulande auslöst. Der 59-Jährige hat sich von seiner früheren, eher traditionellen sozialdemokratischen Ausrichtung entfernt und ist inzwischen zu einem markanten Populisten geworden. Zu seinen Forderungen gehören eine Politik der Härte in Sachen Migration sowie das Ende der aktiven Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland. Damit hat Fico sich Analytikern zufolge deutlich in die ideologische Nähe etwa eines Viktor Orbán begeben. Ficos Wahlkampf bezeichnete die tschechische EU-Kommissarin Věra Jourová im öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen (ČT) am Sonntag dann auch als „beispiellose Desinformationsmassage“:
„Wir konnten beobachten, in welch hohem Maß der slowakische Informationsraum vonseiten der extremen Rechten und auch von kremltreuen Quellen überschwemmt wurde. Als größtes Schreckgespenst wurde dabei das Argument benutzt, dass die Wahlen manipuliert und ausländische Mächte Einfluss ausüben würden.“
Fico zugewandt gibt sich hingegen die Opposition in Tschechien. Auf die Glückwünsche von Andrej Babiš folgten auch die von Tomio Okamura, dem Chef der Rechtsaußenpartei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD). Er ergänzte seinen Kommentar auf X mit den markigen Worten, dass es immer besser sei, mit Patrioten zusammenzuarbeiten als mit Menschen, die nach Okamuras Worten „fremde Interessen“ vertreten. Und Ano-Vizevorsitzender Karel Havlíček bewertete im Tschechischen Rundfunk den Erfolg von Ficos Partei Smer als einen Sieg des Pragmatismus über die Ideologien:
„Ich sehe hier eine Chance zur Belebung der Visegrád-Gruppe. Denn dieser Verbund wurde von der Slowakei und auch von der tschechischen Regierung in den letzten paar Jahren vernachlässigt. Ansonsten denke ich nicht, dass die Slowakei – so wie es einige Schwarzseher behaupten – sich nun Richtung Osten orientieren wird.“
Diesbezüglich fand auch der Politologe Josef Mlejnek von der Prager Karlsuniversität entwarnende Worte. Gegenüber der Presseagentur ČTK äußerte er die Vermutung, dass die Außenpolitik der neuen slowakischen Regierung wahrscheinlich gemäßigter ausfallen werde, als Ficos Rhetorik im Wahlkampf habe vermuten lassen.
