Erste gemeinsame Sitzung der tschechischen und slowakischen Regierung

Foto: ČTK

Vor 20 Jahren haben sich Tschechien und die Slowakei voneinander getrennt. Der Prozess dauerte mehrere Monate, zum 1. Januar 1993 war dann die Trennung offiziell vollzogen. Eingedenk dieses Ereignisses haben am Montag die tschechische und die slowakische Regierung in zwei jeweils grenznahen Orten eine gemeinsame Regierungssitzung abgehalten. Dabei wurden vor allem die Möglichkeiten der Zusammenarbeit in einzelnen Politikbereichen ausgelotet - aber nicht nur das.

Petr Nečas und Robert Fico (Foto: ČTK)
Es war ein gutes Stück Symbolik dabei: Zwei Jahrzehnte nach der Staatstrennung und unmittelbar nach dem 94. Gründungstag der Tschechoslowakei saßen erstmals wieder beide Regierungen in fast kompletter Besetzung an einem Tisch. Dabei störte auch nicht, dass das eine Kabinett bürgerlich und das andere sozialdemokratisch ist. Die insgesamt 30 Politiker trafen sich zunächst im südmährischen Uherské Hradiště / Ungarisch Hradisch, danach fuhr man ins westslowakische Trenčín. Der tschechische Premier Petr Nečas befand sich als erster in der Gastgeberrolle, und das sogar in seiner Heimatstadt. Er eröffnete die Sitzung mit einem gemeinsamen Umtrunk, mährischen Slivovice hatte er mitgebracht. Nečas lobte die Nähe zueinander, bezeichnete aber die damalige Trennung als richtig:

Slowakische Regierung (Foto: ČTK)
„Die Beziehungen sind nicht nur auf Staatsebene hervorragend, sondern auch zwischen den Städten, Gemeinden und nicht zuletzt den Bürgern beider Länder. Sie sind der Beweis, dass die Gemeinsamkeiten in den vergangenen Jahren nicht geschwächt, sondern dadurch gestärkt wurden, dass wir nun in zwei unterschiedlichen Staaten leben.“

Der slowakische Premier Robert Fico betonte ebenfalls, die Trennung habe keinen Einfluss auf den Umgang miteinander gehabt:

Tschechische Regierung (Foto: ČTK)
„Es ist beispielhaft, wie wir uns in den Zeiten der Unfreiheit gegenseitig geholfen haben, und es ist beispielhaft, wie wir uns in Zeiten der vollen Freiheit und Demokratie weiter helfen. Ich wünsche mir, dass der Beweis gemeinsamen Vertrauens auch in den kommenden Jahren fortgesetzt wird. Es heißt: Ein Freund ist jemand, der zu einem kommt, wenn einen alle anderen verlassen haben.“

Im Stich gelassen – oder zumindest nicht verstanden - fühlen sich die slowakische und die tschechische Regierung vor allem in ihrer Energiepolitik. Beide Seiten vereinbarten daher, gemeinsam stärker Lobbyarbeit gegen den Atomausstieg zu betreiben. Premier Nečas:

AKW Mochovce (Foto: Peko, Wikimedia Creative Commons 3.0)
„Unser gemeinsames Interesse ist es zu verhindern, dass die weitere Entwicklung der Atomkraft innerhalb der EU torpediert wird. Wir wollen eine konkrete Debatte über den Ausbau der Atomkraftwerke in Tschechien und in der Slowakei.“

Nečas wies auch darauf hin, dass der tschechische Energieversorger ČEZ 49 Prozent Anteil hat am Unternehmen Jess, der Atomenergie-Gesellschaft Slowakei. Jess wurde vor zwei Jahren gegründet, um den Bau neuer Atommeiler zu planen.

In einer gemeinsamen Erklärung vereinbarten Tschechien und die Slowakei zudem eine Vertiefung der Zusammenarbeit im Gesundheitswesen, im Bildungswesen und zwischen den Streitkräften. Denn mit der Zusammenkunft am Montag wollen beide Seiten eine Tradition begründen, wie Nečas später gegenüber Journalisten erläuterte:

„Jedes Jahr soll dies nun in der Slowakei und der Tschechischen Republik in demselben Format stattfinden, also nicht nur als Regierungsaustausch, sondern ein Austausch in Form einer Sitzung beider Regierungen. Diese gemeinsamen Sitzungen sollen immer außerhalb unserer zwar schönen, aber dennoch etwas dominanten Hauptstädte abgehalten werden. Wir führen also die Tradition ein, uns außerhalb von Bratislava und Prag zu treffen.“