Für Autobahnen und gegen die deutsche Maut – Ťok empfängt Leichtfried

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Prag und Wien sollen näher rücken. Verkehrsminister Dan Ťok hat in diesem Sinne seinen österreichischen Amtskollegen am Dienstag nach Prag eingeladen. Doch nicht nur Autobahnausbau und neue Bahnverbindungen waren ein Thema, sondern auch die Pläne Deutschlands.

Dan Ťok und Jörg Leichtfried (Foto: ČTK)
So nah und doch so fern – so könnte man das tschechisch-österreichische Verhältnis beschreiben. Zumindest, wenn es um den Verkehr geht. Eine direkte Autobahnverbindung gibt es nicht zwischen beiden Ländern. Das soll sich nun aber ändern. Verkehrsminister Dan Ťok:

„Wir haben ein Papier unterschrieben, in dem wir uns auf eine Anbindung unserer Autobahn D3 in Richtung Linz geeinigt haben. Damit sind die letzten Hindernisse bei der Planung dieses wichtigen Bauvorhabens aus dem Weg geräumt.“

Autobahn D52 (Foto: My Friend, CC BY-SA 3.0)
Mit einem Ausbau der D3 würden Prager schnell über Ceske Budejovice / Budweis in die Hauptstadt Oberösterreichs kommen. Zudem sprach Dan Ťok mit seinem österreichischen Amtskollegen Jörg Leichtfried auch über die Erweiterung der D52 von Brno / Brünn nach Wien. Den Autofahrern würde somit die zeitraubende Fahrt über die sonst malerischen niederösterreichischen Dörfer erspart. Dem Sozialdemokraten Leichtfried liegen aber ebenso andere Verkehrswege besonders am Herzen:

„Wir haben auch über die Eisenbahnverbindungen zwischen Österreich und Tschechien gesprochen. Dabei sind wir beide der Auffassung, dass es da zu Verbesserungen kommen wird. Die gute, gelebte Nachbarschaft zwischen unseren beiden Ländern soll sich nämlich auch in den Verkehrswegen spiegeln.“

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Das Ziel ist vor allem eins: die Fahrtzeiten mit dem Zug zu verkürzen zwischen den tschechischen und österreichischen Großstädten. Immerhin kommt man bereits seit vergangenem Jahr mit dem RailJet der ÖBB schnell von Prag nach Wien, knappe vier Stunden dauert die Fahrt. Mit dem Bus sind es über Brünn noch geschlagene fünf Stunden.

Doch nicht nur um den Verkehr ging es bei den Gesprächen. Auch der Mindestlohn war ein Thema, der tschechischen Speditionen im westlichen Europa Kopfschmerzen bereitet. Eine Sache brannte aber beiden Ministern besonders unter den Nägeln – die deutschen Mautpläne. Österreich hat in diesem Bezug einen harten Standpunkt:

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„Wir sind der Auffassung, dass der Plan des deutschen Verkehrsministers diskriminierend ist für Ausländer. Das ist ein Problem für Österreich, aber auch für ganz Europa. Wir sind der Meinung, dass der jetzige Vorschlag rechtswidrig ist. Natürlich müssen wir einen formellen Beschluss in Deutschland abwarten. Dann werden wir aber alle rechtlich sinnvollen Maßnahmen ergreifen, um für Gerechtigkeit zu sorgen.“

Die großen Staaten könnten es „sich nicht so richten, wie sie wollten“, so Leichtfried auf gut Österreichisch. Kleinere Staaten wie Tschechien und Österreich dürften da nicht das Nachsehen haben.

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Dan Ťok äußerte sich etwas vorsichtiger als sein Kollege aus Wien. Überstürzt wolle man nicht handeln:

„Wir wollen zunächst das fertige Gesetz abwarten. Dann werden wir entscheiden, ob wir uns einer Klage anschließen oder nicht. Ich persönlich bin aber der Meinung, dass wir uns der Initiative auf jeden Fall anschließen sollten, wenn durch das Gesetz tatsächlich ausländische Autofahrer diskriminiert würden.“