Gehaltsanstiege im öffentlichen Dienst: Hoffnungsschimmer für Lehrer?
Wie Radio Prag bereits berichtete, hat der tschechische Arbeits- und Sozialminister Zdenek Skromach die Einführung eines sechzehnstufigen Gehaltssystems für die Angestellten im öffentlichen Dienst vorgeschlagen. Dies wären um vier Gehaltsstufen mehr als bisher und so gut wie alle Beamte sollten davon profitieren. Im Vorfeld der Regierungssitzung am Mittwoch hat sich nun auch Schulministerin Petra Buzkova nochmals Gehör verschafft und versucht, unter den Lehrern ein wenig Optimismus zu verbreiten. Denn diese sehen sich ja in besonderem Maße unterbezahlt und drohen für den bevorstehenden Schuljahresbeginn mit Streik. Mehr von Gerald Schubert:
Die konkrete Vorstellung von Schulministerin Buzkova: Sollte Skromach sich mit seinem sechzehnstufigen Modell durchsetzen, dann würde sie bei den Regierungskollegen nochmals nachhaken und versuchen, eine bevorzugte Behandlung der Lehrer zu erzielen. Diese sollten dann nämlich nicht nur um eine Gehaltsstufe springen, wie das ursprünglich vorgesehen war, sondern gleich um bis zu drei. Insbesondere gelte das für die Lehrer an den Grundschulen. Buzkovas Trumpfkarte besteht dabei vor allem in der grundsätzlichen Erklärung der tschechischen Regierung, dass die Bildungspolitik Priorität habe. Der Chef der Schulgewerkschafter, Frantisek Dobsik, ist jedoch, was die jüngsten Entwicklungen im Kabinett betrifft, einstweilen vorsichtig zurückhaltend:
"Die Regierung hat den Lehrern versprochen, dass ihre Gehälter in einem Maß ansteigen, wie es mit den Gehältern in der Europäischen Union vergleichbar ist. Ich habe darauf gesagt, dass ein ausreichender Lohnanstieg sich bis zum Jahr 2006 schrittweise jeweils in einer Größenordnung von Tausenden, nicht von Hunderten Kronen bewegen muss. Wenn die Regierung nun wirklich mit etwas neuem kommt, dann lasse ich mich natürlich gerne überraschen."
Einige Skepsis dürfte seitens der Lehrer aber wohl tatsächlich angebracht sein. Denn für ein neues Gehaltssystem, wie immer dieses dann auch aussehen mag, hat Finanzminister Bohuslav Sobotka einstweilen nur 5 Milliarden Kronen locker gemacht. Seitens der Gewerkschaften besteht nun die Befürchtung, dass es nur zu Umschichtungen von einer Tasche in die andere kommen wird, sollte das neue System nicht mit einer größren Finanzierungsgrundlage einhergehen. Etwa, indem man das nötige Geld für die Tariflöhne beim 13. und 14. Gehalt wieder einspart.Einstweilen jedoch geht auch aus den Wortmeldungen des Sozialministers hervor, dass er Regierungskollegin Buzkova im Kabinett unterstützen könnte:
"Am stärksten wird dieser Gehaltsanstieg natürlich die Beschäftigten im Gesundheitsbereich und die Lehrer betreffen, und jene Staatsangestellten, die hoch qualifiziert sind."
Abzuwarten bleibt jedoch freilich, wie ernst es die einzelnen Minister nun mit ihrem eigenen Durchsetzungswillen meinen, bzw. inwieweit es sich bei den neuen Plänen lediglich um rhetorische Zugeständnisse an die jeweilige Klientel handelt. Und selbst wenn das Kabinett sich einig ist, müssen die entsprechenden Vorschläge noch das Parlament passieren. In Zeiten der momentan laufenden umfassenden Finanzreform kein leichtes Unterfangen.