Gemeinsames Konsultationskomitee zwischen der Tschechischen Republik und dem Ausschuss der Regionen der EU

Ein weiterer Schritt auf dem Weg der Tschechischen Republik in die Europäische Union wurde am Donnerstag gemacht. In Prag gründete man das Gemeinsame Konsultationskomitee der Tschechischen Republik und des Ausschusses der EU-Regionen. Markéta Maurová berichtet.

Die Gründung des Konsultationskomitees nimmt die tschechische Mitgliedschaft im Ausschuss der Regionen vorweg. Bei diesem Ausschuss handelt es sich um eine wichtige Institution, die Regionen einzelner Mitgliedsstaaten in der EU vertritt und deren Repräsentanten ermöglicht, sich am Mechanismus der Gesetzgebung aktiv zu beteiligen. Reinhold Bocklet, der bayrische Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Mitglied des Ausschusses der Regionen, dazu:

"Die Europäische Union war bis zum Vertrag von Maastricht eine Gemeinschaft von Mitgliedsstaaten. Regionen und Kommunen sind da als politische Einheiten überhaupt nicht wahrgenommen worden. Erst mit dem Vertrag von Maastricht hat sozusagen die EU unterhalb der Ebene der Nationalstaaten eine Struktur erhalten, mit dem Ausschuss der Regionen, in dem erstmals in der Geschichte der EU die Kommunen und die Regionen vertreten sind."

In Prag kam am Donnerstag zum ersten Mal das neue Gemeinsame Konsultationskomitee zusammen. Vertreten sind darin 8 Mitglieder des Ausschusses der Regionen sowie 8 tschechische Mitglieder, d.h. Repräsentanten tschechischer Landkreise und Gemeinden. Staatsminister Bocklet, der der ersten Sitzung des Komitees vorsaß, spricht über dessen Aufgaben.

"Das wichtige dabei ist, dass man den tschechischen Freunden, den Regionen, den Kommunen, Erfahrungen mitteilen kann, die man beispielsweise bei der Durchführung der Strukturfonds usw. gemacht hat. Und das war auch gestern ein Teil der Diskussion und das wird auch ein Teil des Inhalts der Zusammenarbeit in der Zukunft sein, dass man gegenseitig Erfahrungen austauscht, wie beispielsweise die tschechischen Regionen, die tschechischen Kommunen jene Instrumente der Strukturfonds in Zukunft nutzen können."

Zum ersten Thema der künftigen Zusammenarbeit fügte der Vorsitzende des tschechischen Teils des Komitees, der Prager Oberbürgermeister Jan Kasl hinzu:

"Die Regionen. d.h. Landkreise gibt es bei uns seit etwa einem Jahr, die Kommunen seit 1990. Wir sind der Meinung, dass auf dieser Ebene noch vieles zu verbessern ist. Besonders die Frage der Finanzierung der Regionen und Kommunen ist bisher nicht ganz zufriedenstellend gelöst worden."

Das zweite große Thema ist das Informieren der Bürger über die EU-Erweiterung sowie eine Kommunikationsstrategie in Bezug auf Regionen und Kommunen.

"Ihr Präsident Havel hat einmal gesagt, man kann Europa nicht auf den Staaten aufbauen, wenn die Bürger nicht zustimmen. Und ich denke, diese Zusammenarbeit zwischen dem Ausschuss der Regionen und den Regionen und Kommunen der Tschechischen Republik ist so ein Stück Instrument, um die Bürger für die gemeinsame Sache Europas zu gewinnen, in dem man sie einmal informiert und dann an das heranführt, was die Europäische Union ist."

Soweit der Vorsitzende des Gemeinsamen Konsultationsausschusses Reinhold Bocklet.