Genaue Regelung der Freizügigkeit der Arbeitskräfte nach dem EU-Beitritt noch nicht bekannt

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Zum Anhören des folgenden Beitrags im Format Real audio klicken Sie bitte hier: Auf einer internationalen Konferenz in Karlovy Vary/Karlsbad am 2. und 3. April wurden interessante Lösungsansätze für die derzeit am meisten diskutierte Frage hinsichtlich der EU-Osterweiterung, nämlich der Freizügigkeit der Arbeitskräfte, besprochen. Mehr dazu erfahren Sie in dem folgenden Bericht von Dagmar Keberlova.

Es sei im Moment noch nicht so wichtig, die endgültige Lösung zu präsentieren, die es seitens der Europäischen Union noch nicht gibt. Was aber im Interesse der meist betroffenen Länder, also der Grenzländer Deutschland, Österreich, Tschechien, Polen und Ungarn ist, sagte der EU-Abgeordneter Joachim Wuermeling:

"Ich glaube, es macht wenig Sinn, wenn in Brüssel in großen verhandlungsrunden mit 15 Mitgliedsstaaten und 12 Kandidatenländern über ein Thema zu sprechen wie die Freizügigkeit von Arbeitnehmern. Denn das ist ein Thema, dass nur uns im unmittelbaren Grenzraum betrifft. Das betrifft die tschechische, deutsche, österreichische, die polnische und vielleicht die ungarische Regierung. Es wäre viel besser, wenn sich diese an einem Tisch treffen würden, um einen gemeinsamen Vorschlag für die EU-Verhandlungen auszuarbeiten und dann kommt sicher etwas besseres dabei raus als wenn wenig betroffene Länder wie Spanien, Irland und Dänemark dort mitreden."

Bei der Einschränkung der Freizügigkeit der Arbeitskräfte müsse man nach Branchen und Regionen unterscheiden, äußerte des weiteren der EU-Abgeordneter Wuermeling in Karlsbad. Die Erfahrung aus den früheren Erweiterungen beweise, dass die Fristen sich als unnötig lang erwiesen haben, berichteten Jean Paul Boyer aus der südfranzösischen Region Languedoc Roussillon und Montserrat Riba Cunill von der katalanischen Regierung Spanien. Spanien und Portugal befanden sich 1986, dem Jahr ihres EU-Beitritts, in einer ähnlichen Situation wie die aktuellen Kandidatenländer. Aus dieser Erfahrung heraus ergibt sich auch die volle Unterstützung der Kandidatenländer bei dieser Problematik, erklärt Montserrat Riba Cunill:

"Wir haben einfach eine ähnliche Erfahrung hinter uns, das Land hatte eine undemokratische Zeit durchgemacht, wir waren vielleicht nicht unerwünscht, galten aber als zurückgebliebene Länder. Spanien und Portugal sind sich der politischen und wirtschaftlichen Situation, die Sie gerade durchmachen, sehr bewusst. Deshalb sind wir bemüht, in eueren Ländern zu Stabilisierung der Situation beizutragen, obwohl wir auf der anderen Seite wissen, dass gerade unsere Länder die meisten Gelder aus den strukturellen Fonds bei der EU-Osterweiterung verlieren werden."