Von einem diplomatischen Konflikt zwischen dem pro-russischen tschechischen Staatspräsidenten auf der einen Seite und den USA auf der anderen war am Osterwochenende zu lesen - und das nicht nur in Tschechien. Mit seiner deutlichen Ansage an Andrew Schapiro, den US-Botschafter in Prag, schaffte es Miloš Zeman in die internationalen Medien.
Andrew Schapiro und Miloš Zeman (Foto: ČTK)
Staatspräsident Miloš Zeman sagte dem Nachrichtenserver „Parlamentní listy“ am Sonntag erbost, dass die Türen seines Amtssitzes auf der Prager Burg für Schapiro erst einmal verschlossen blieben. Der diplomatische Vertreter der Vereinigten Staaten hatte Zeman vor kurzem bei einem Interview im Tschechischen Fernsehen für seinen Plan kritisiert, die Militärparade bei der Siegesfeier in Moskau am 9. Mai zu besuchen. Präsidentensprecher Jiří Ovčáček fasst Zemans Reaktion zusammen:
„Der Staatspräsident ist nicht bereit, einem Botschafter seine Entscheidung zu begründen, der NS-Opfer zu gedenken, in diesem Fall der 20 Millionen sowjetischen Bürger und außerdem der 150.000 Soldaten, die bei der Befreiung der Tschechoslowakei gefallen sind. Er betrachtet es als völlig unangemessen, dass ein Botschafter eines beliebigen Landes in die souveräne Entscheidung des Präsidenten eines souveränen Staates hineinredet.“
Bohuslav Sobotka (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)
Die Besuchspläne Zemans haben zuvor auch schon Politiker von Opposition und Regierung irritiert. Der tschechische Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) hat nun Zemans Reaktion auf die Worte des US-Diplomaten kritisiert. Er sagte am Montag, dass er es begrüßen würde, wenn Zemans Haltung zur Außenpolitik professioneller wäre. Er sei davon überzeugt, dass Zemans Reaktion unpassend gewesen sei. Außerdem hofft der Premier, dass die Erklärung des Staatspräsidenten die Beziehungen Tschechiens mit den Verbündeten nicht negativ beeinflussen werde.
Der Politologe Zdeněk Zbořil setzte in einem Interview mit dem Inlandssender des Tschechischen Rundfunks die Auseinandersetzung in einen breiteren Zusammenhang. Das Verhältnis zwischen dem tschechischen Staatsoberhaupt und dem amerikanischen Diplomaten sei von Beginn an schlecht gewesen.
Zdeněk Zbořil (Foto: Alžběta Švarcová, Archiv des Tschechischen Rundfunks)
„Die Beziehungen zwischen dem Staatspräsidenten und dem US-Botschafter spitzen sich eigentlich seit dem Amtsantritt des Letztgenannten zu. Es gab schon mehrere kritische Aussagen des Botschafters, die als diplomatisch unangemessen betrachtet werden könnten. Die Medien haben darüber aber nicht berichtet. Dieses Thema ist brisant. Es entspricht fast der Ausweisung des CIA-Agenten aus Berlin und einigen kritischen Aussagen an die Adresse der US-Politik durch Vertreter der EU-Staaten. Aber Angela Merkel hat mit Humor darauf reagiert, dass sie abgehört wurde. Dagegen ist Miloš Zeman, der dafür bekannt ist, kein Blatt vor den Mund zu nehmen, bereitwillig auf die Kritik angesprungen. Dahinter steht aber wahrscheinlich die schlechte Entwicklung der persönlichen Beziehungen zwischen Miloš Zeman und Herrn Schapiro.“
Vít Dostál (Foto: Archiv des Forschungszentrums für außenpolitische Fragen)
Dem Politologen zufolge wirft der Streit einen Schatten auf die tschechisch-amerikanischen Beziehungen. Er betont aber, dass die Außenpolitik nicht die Sache des Staatspräsidenten, sondern die der Regierung sei. Das meint auch der Direktor des Forschungszentrums für außenpolitische Fragen (AMO), Vít Dostál. Beeinträchtigungen der bilateralen Beziehungen stehen seiner Ansicht nach nicht zu befürchten:
„Die amerikanischen Diplomaten können zwischen den Aussagen von Präsident Zeman und der offiziellen Linie der tschechischen Außenpolitik unterscheiden. Das beweist auch die Zeit, die man Regierungschef Bohuslav Sobotka bei seinem Besuch in den USA gewidmet hat. Die Zeit, die die Politiker Präsident Zeman widmeten, als er kürzlich die USA besuchte, war kürzer.“
