Gericht weist Klage Ostraus wegen angeblich fehlender Hilfe des Staats zurück

Ostrava (Foto: ČTK)

Luftverschmutzung – sie ist ein dauerhaftes Problem im Mährisch-Schlesischen Kreis rund um die Industriestadt Ostrava / Ostrau. Aufgrund mehrerer Faktoren gehört die Region europaweit zu den Gebieten mit der schlechtesten Luft. Dieser Umstand hat Ostrau vor drei Jahren zu einer eigenwilligen Reaktion veranlasst. Die Stadt verklagte den Staat wegen dessen angeblich unzureichender Unterstützung beim Kampf gegen den Dauersmog. Die Klage wurde damals abgeschmettert, am Freitag aber vor dem Prager Stadtgericht neu verhandelt. Doch auch diesmal hieß es: Dem Antrag wird nicht stattgegeben.

Ostrava (Foto: ČTK)
„Die Region Ostrau ist nicht Asien, das niemanden interessiert. Ich bin überzeugt, belegen zu können, dass die Regierung keine ausreichenden Schritte in dieser Sache unternimmt. Der Grund für die Klage ist also nach wie vor gegeben.“

Ostraus Oberbürgermeister Petr Kajnar nahm kein Blatt vor den Mund, als er deutlich machen wollte, wie sehr der Kampf gegen die Luftverschmutzung ihm und den Bewohnern seiner Stadt unter den Nägeln brennt. Unter anderem kritisierte er den Staat, entsprechende Mittel für andere Zwecke abzuzweigen.

Petr Kajnar (Foto: Tschechisches Fernsehen)
„Ich will darauf aufmerksam machen, dass derzeit gerade erwogen wird, zirka dreieinhalb Milliarden Kronen aus dem Operativprogramm Umwelt in das Operativprogramm Verkehr umzuschichten. Das halte ich für beispiellos.“

Die Vorwürfe, die die Regionalpolitiker an die Regierung in Prag erheben, gehen zudem über die Landesgrenzen hinaus. Sie kritisieren auch, dass Tschechien nicht mit Polen über den Einfluss des Nachbarstaats an der Luftverschmutzung in Mährisch Schlesien verhandeln würde.

Das Umweltministerium in Prag weist diese Vorwürfe indes zurück. Dessen Sprecher Matyáš Vitík verweist dabei auf das Engagement, dass Ressortchef Tomáš Jan Podivínský in seiner kurzen Amtszeit schon an den Tag gelegt habe:

Eisenwerke in Třinec (Foto: Qasinka, Free Domain)
„Der Minister hat im Sommer die Verhandlungen mit Brüssel zu Ende geführt, in deren Ergebnis die Eisenwerke in Třinec und das Stahlunternehmen ArcelorMittal zirka 44 Millionen Euro für neue Abgasfilter erhalten. Und was die Subventionen zur Modernisierung von Heizkesseln betrifft, können die Bürger im Mährisch-Schlesischen Kreis bis zu 160 Millionen Kronen für den Austausch alter Kohlekessel gegen neue Öko-Kessel bekommen.“

Umweltminister Podivínský wies in diesem Zusammenhang darauf hin, wie schwer es mitunter sei, die Bürger von dieser vorteilhaften Verbesserung zu überzeugen. Die Einwohner des Mährisch-Schlesischen Kreises würden sich bisher nur recht zaghaft von der Vorstellung trennen, ihre Hauskessel anstatt mit Kohle zum Beispiel mit Pellets zu beheizen. Dennoch gehe man nicht davon ab, für die wesentlich umweltfreundlicheren Öko-Kessel weiter zu werben, so der Minister.

Ostrava (Foto: ČTK)
Das Prager Gericht, das die Klage Ostraus am Freitag zurückgewiesen hat, sah dies ähnlich. Es gab der Stadt einerseits Recht, dass die Grenzwerte für Schadstoffe in der Luft häufig überschritten werden. Andererseits aber habe Ostrau nicht nachweisen können, dass die Verunreinigung auf die Untätigkeit der angeklagten Behörden zurückzuführen sei. Jan Kůžel vom Regionalreferat für Luftreinhaltung hat daher nun alle Seiten aufgefordert, das Problem gemeinsam anzupacken.