Gesamtstaatliches Referendum? Ja, aber...

Auf dem Programm der aktuellen Sitzung des tschechischen Abgeordnetenhauses steht unter anderem das Gesetz zur Durchführung eines gesamtstaatlichen Referendums. Ein solches ist in der tschechischen Verfassung nämlich immer noch nicht verankert, und wie es derzeit aussieht, sind auch längst nicht alle Volksvertreter dafür. Gericht Schubert berichtet:

Foto: Europäische Kommission

Jüngster Anlass zur Diskussion über ein Referendums-Gesetz ist die Debatte, die rund um die Ratifizierung der Europäischen Verfassung entbrannt ist. Die meisten Politiker - egal ob Befürworter oder Gegner des Verfassungsvertrages - sind der Ansicht, das Volk solle über das Schicksal dieses wichtigen Dokuments entscheiden. Allein: Derzeit fehlt dazu die rechtliche Grundlage. Diese soll nun geschaffen werden. Und zwar, geht es nach den Regierungsparteien, in Form eines allgemeinen Gesetzes, das jedoch bestimmte Bereiche von vorneherein ausklammert:

"Ich glaube, es gibt viele Themen, die nicht in einem Referendum entschieden werden sollten. Etwa die Einführung der Todesstrafe oder die Pflicht, Steuern zu bezahlen", sagt etwa der liberale Regierungsabgeordnete Pavel Svoboda.

Die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei (ODS) verfolgt ein völlig anderes Konzept: Sie will in der Verfassung überhaupt kein allgemeines Gesetz zur Durchführung einer Volksabstimmung verankern. Wenn die politischen Parteien ein Referendum zu einer bestimmten Frage für angebracht halten, dann soll das entsprechende Gesetz ad hoc beschlossen werden - immer nur maßgeschneidert für den konkreten Fall. So war es schon bei der Abstimmung über den Beitritt zur Europäischen Union, und so soll es nun wieder sein, wenn die Tschechinnen und Tschechen über die EU-Verfassung entscheiden. ODS-Abgeordneter Miroslav Benes:

"Wir haben einen Vorschlag für ein Referendum zum EU-Verfassungsvertrag vorgelegt, und zwar im Senat. Dort wird er in der kommenden Woche behandelt, und wir hoffen, dass er in dieser Form auch angenommen wird."

Es gibt also einen Regierungsvorschlag im Abgeordnetenhaus und einen Oppositionsvorschlag im Senat, der Oberen Kammer des tschechischen Parlaments, wo die ODS die Mehrheit hat. Beide Gesetze schließen einander derzeit aus. Und beide müssten Verfassungsgesetze sein, was eine Dreifünftelmehrheit in beiden Kammern erfordert. Eine solche scheint derzeit jedoch für keine Seite in Sicht.

Ein mögliches Szenario sieht daher so aus: Es gibt weiterhin kein allgemeines Referendums-Gesetz, und auch kein spezielles für den Europäischen Verfassungsvertrag, der dann letztlich doch im Parlament ratifiziert werden müsste. Obwohl die meisten ja eigentlich ein Referendum wollen.