Gesetz über Pension für ehemalige Präsidenten im Parlament gescheitert

Am Donnerstag, einen Tag vor der dritten Runde zur tschechischen Präsidentschaftswahl, hat sich das Prager Abgeordnetenhaus indirekt noch einmal mit dem Ex-Präsidenten Václav Havel befasst. Denn zur Behandlung stand u.a. der Regierungsentwurf zum Gesetz über die Pension für ehemalige Präsidenten auf der Tagesordnung. Ein Gesetz, von dem der vor knapp vier Wochen aus dem Amt geschiedene Havel als erster profitiert hätte. Jawohl hätte, denn die Abgeordneten stimmten mehrheitlich gegen den Gesetzentwurf. Weitere Einzelheiten dazu von Lothar Martin.

Präsidentenflagge auf der Prager Burg

Wenn es noch eines weiteren Beweises bedurft hätte, wie wenig der Prophet im eigenen Lande, sprich: das 13-jährige Wirken von Dichter Václav Havel im Amt des Staatspräsidenten hierzulande zählt, dann hat dies der Parlamentsbeschluss vom Donnerstag erneut bestätigt. Da wurde nämlich der von der Regierung obig genannte Gesetzentwurf mit ziemlich deutlicher Mehrheit abgelehnt - nur 58 der 185 Abgeordneten hatten für den Entwurf gestimmt. Entsprechend enttäuscht zeigte sich danach Vizepremier Pavel Rychetský, der den Entwurf im Abgeordnetenhaus unterbreitet hatte:

"Die Mehrheit der Abgeordneten ist einfach nicht dafür, dass in diesem Land ein Präsident nach Beendigung seiner Funktion in den Genuss von etwaigen Sonderbezügen kommt. Da dieses Gesetz jetzt nicht angenommen wurde, ist es völlig zweifelsfrei, dass nunmehr eine Abfindung gezahlt werden muss, und zwar von ca. einer Dreiviertelmillion Kronen."

Was Rychetský damit ansprach ist die Tatsache, dass Havel nun nach geltendem Recht eine Abfindung von fünf Monatsgehältern zustehe, was einen Betrag von mehr als 800.000 Kronen ausmache. Dank des Gesetzentwurfes, der vorsah, Havel eine angemessene Pension zu zahlen sowie eine Kostenpauschale für die weitere Nutzung eines Büros, einen Dienstwagen und weitere seine Leistung anerkennende Vergünstigungen, wäre im Gegenzug die Abfindung weggefallen. Es wird viel davon gesprochen, dass die NEIN-Sager unter den Abgeordneten eigentlich nichts gegen ein solches Gesetz hätten, aber Havel noch einmal ihre eigene Abrechnung präsentieren wollten. Andere Abgeordnete, wie Petr Mares von der liberalen Freiheitsunion-Demokratische Union (US-DEU), können über eine solche Denkweise nur befremdend den Kopf schütteln.

"Dies war die unwürdige Fortsetzung des Prozesses der Bagatellisierung der Präsidentenfunktion und sie zeugt von der Nichtachtung der Arbeit, die Präsident Havel für die Tschechoslowakei und später für die Tschechische Republik geleistet hat," sagte Mares.