Gewerkschaften in Tschechien I

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Wirtschaftsnachrichten werden häufig bestimmt von der Sichtweise des Managements der Unternehmen. In der heutigen und in der kommenden Ausgabe des Wirtschaftsmagazines möchten wir bewusst eine andere Perspektive wählen. Im Mittelpunkt dieser beiden Sendungen wird die Arbeit des Dachverbandes der Gewerkschaften in der Tschechischen Republik, der Ceskomorarvská konfederace odborových svazu (CMKOS) stehen. Ein Grund für diese besondere Aufmerksamkeit ist der bevorstehende 10. Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes ETUC, der Ende Mai in Prag stattfinden wird und damit erstmals in einem Beitrittsland der bevorstehenden Osterweiterung der EU. Unser Gesprächspartner zur Entwicklung und zu den aktuellen Problemen der Gewerkschaftsarbeit in Tschechien ist dabei der Vizepräsident der Böhmisch-Mährischen Konföderation der Gewerkschaften, Herr Magister Zdenek Málek. Am Mikrofon in Prag begrüsst Sie, verehrte Hörerinnen und Hörer, Jürgen Siebeck.

"Die Böhmisch-Mährische Konföderation der Gewerkschaften hat heute etwa 800 000 Mitglieder. Diese Mitglieder gehören den Betriebsgewerkschaften an und durch sie den zur Zeit 34 einzelnen Branchengewerkschaften, die die eigentlichen Mitglieder unserer Konföderation sind. Diese branchenorientierten Einzelgewerkschaften haben sich auf freiwilliger Basis zur Konföderation CMKOS zusammengeschlossen. Die wichtigsten Einzelgewerkschaften sind die Metallgewerkschaft mit etwa 300 000 Mitgliedern und die Lehrergewerkschaft. Die Konföderation hat die Aufgabe, allseitig vereinbarte Aktivitäten zu koordinieren und als Plattform für den Meinungsaustausch zu dienen. Daneben übernehmen wir für die Branchengewerkschaften auch bestimmte Dienstleistungen. Die eigentliche Macht liegt also weiterhin bei den Einzelgewerkschaften. Wir sind der grösste und bedeutendste Gewerkschaftsbund in der Tschechischen Republik und als solcher auch der wichtigste Gesprächspartner der Regierung und der Arbeitgeberverbände."

So Vizepräsident Málek vom CMKOS zur aktuellen Stärke der Tschechischen Gewerkschaftskonföderation. Etwa 30 % aller tschechischen Arbeitnehmer werden durch den Verband vertreten. Daneben gibt es noch kleinere gewerkschaftliche Gruppen, zum Beispiel die christlichen Gewerkschaften. Sehr deutlich grenzt Vizepräsident Málek aber die Arbeit des in der Wendezeit 1989/90 entstandenen Gewerkschaftsbundes CMKOS von der unter kommunistischer Zeit vorhandenen Pseudo-Gewerkschaft ab.

"Historisch unterschied sich die Rolle der früheren Gewerkschaften in unserem Lande natürlich völlig von dem, was CMKOS macht. Wir wurden als Folge der Ereignisse des Jahres 1989 gegründet. Insbesondere möchte ich hier das Massaker an etwa 500 Studenten in Prag nennen, das zum Aufruf zu einem Generalstreik führte - gerichtet damals nicht gegen die Arbeitgeber sondern gegen das Regime. Aus den sogenannten Streikkomitees der Kräfte, die gegen das alte Regime gerichtet waren, entwickelte sich Schritt für Schritt parallel neben dem alten Gewerkschaftsverband eine neue Gewerkschaftsbewegung: Diese führte 1990 ihren ersten Kongress durch und wurde dann nach der Teilung der Tschechoslowakei zur CMKOS."

Der Neuanfang werde nicht nur sichtbar in den neuen Führungskräften und einer veränderten Mitgliederstruktur. Vor allem in der Arbeit und in den grundlegenden Zielen unterscheide sich der jetzige Dachverband deutlich von der Einheitgewerkschaft früherer Zeiten, betont Vizepräsident Málek.

"Unsere Hauptziele sind natürlich, für die gleichen Anliegen zu kämpfen wie unsere Partnerorganisationen in der Europäischen Union, zu kämpfen für die Rechte der Gewerkschaften, für die wirtschaftlichen und sozialen Rechte und Interessen unserer Mitglieder und der Arbeitnehmer. Dies alles angesichts der Globalisierung, angesichts der sich zur Zeit in den europäischen Wirtschaften vollziehenden technischen und organisatorischen Veränderungen und natürlich auch angesichts des bevorstehenden Beitritts zur Europäischen Union."

Als Beispiele der konkreten Einzelziele des Programmes 2002-2006 und der Tätigkeitsfelder des tschechischen Gewerkschaftsverbandes führt Vizepräsident Málek an:

"Arbeit, ich meine Beschäftigung, ist unsere wichtigste Priorität und das geht Hand in Hand mit dem Gesundheitsschutz und der Sicherheit am Arbeitsplatz, den anderen Prioritäten unseres Programmes. Für beide Bereiche haben wir unsere Konzepte. Im Bereich der Beschäftigung sind wir voll eingebunden in verschiedene europäische Strategien zur Beschäftigung und zur sozialen Eingliederung und zum Kampf gegen Armut. Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz sind zur Zeit in der Tschechischen Republik in der Diskussion. Wir haben unsere Experten für diese Sachbereiche und diese sind auch aktiv in den verschiedensten Arbeitsgruppen und technischen Ausschüssen auf europäischer und internationaler Gewerkschaftsebene, so dass wir einen guten Überblick über die Situation in ganz Europa haben."

Andere wichtige Arbeitsfelder des tschechischen Gewerkschaftsbundes sind die Programme zur Gleichberechtigung der Frauen in der Arbeitswelt. Hier hat man entsprechende Strukturen in der CMKOS geschaffen, damit Frauen auch stärker im Entscheidungsprozess der Wirtschaft vertreten werden. Ähnliches gilt für die jungen Arbeitnehmer. Im Gewerkschaftsbund gibt es eine spezielle Organisationsform, den Rat der jungen Gewerkschaftler, eine besonders aktive Gruppierung, die auch sehr gut auf regionaler Ebene über die Grenzen hinweg mit ähnlichen Gruppen des Deutschen Gewerkschaftsbundes zusammenarbeitet. Vizepräsident Málek verweist zudem allgemein auf die gute Kooperation mit der Friedrich-Ebert-Stiftung, die seit 1990 Hilfestellung leiste.

Für die tschechischen Arbeitnehmer bringe die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft ein Reihe weiterer Vorteile:

"Wir stellen unseren Mitgliedern kostenlos Rechtshilfe zur Verfügung. Unsere Anwälte haben schon viele Fälle unserer Mitglieder vor den Gerichten erfolgreich ausgefochten. Dank der regionalen Struktur der Gewerkschaftsorganisation stehen diese Dienste den Mitgliedern vor Ort zur Verfügung. Insbesondere in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit in bestimmten Regionen trauen sich manche aus Furcht vor dem völligen Verlust ihres Arbeitsplatzes nicht mehr, ihre gewerkschaftlichen Rechte zu verteidigen. Durch unsere Angebote können wir soziale Ungerechtigkeit und persönliche Problemfälle verhindern oder mindern. Daneben bieten wir den Mitgliedern ein breit gefächertes Angebot an Bildungs- und Fortbildungsveranstaltungen, in unserer gewerkschaftseigenen Schule oder auch direkt vor Ort in den einzelnen Betrieben. Und natürlich arbeiten wir stetig an der Verbesserung der Arbeitsbedingungen, nicht zuletzt auch durch Reformen im Arbeitsrecht."

Der Gewerkschaftsbund nimmt für sich auch ein allgemein-politisches Mandat in Anspruch, wenn es um die Durchsetzung oder die Verteidigung von wesentlichen demokratischen Freiheiten oder bürgerlichen Grundrechten geht, was sich schon aus der Entstehungsgeschichte des Jahres 1989 ergibt. Deshalb ist der Gewerkschaftsbund auch im Blick auf den Irakkrieg mit Resolutionen, kurzfristigen Arbeitsniederlegungen, Manifestationen, politischer Einflussnahme oder anderen Aktionen tätig geworden. Ein Ausdruck internationaler Solidarität ähnlich der grossen Solidaritätsaktion, mit denen die Gewerkschaften im letzten Jahr den Betroffenen der Hochwasserkatastrophe im eigenen Lande zur Seite gestanden haben.

"Ich denke, dass unsere Mitgliedschaft versucht, zusammen mit den Branchen und unserer Konföderation ihr Bestes zu geben um die Veränderungen zu beherrschen, die in unserem Lande vor sich gehen mit all den Problemen und Schwächen, die wir haben, weil wir erst 13 Jahre alt sind."

Soweit zunächst einmal Vizepräsident Málek vom Tschechischen Gewerkschaftsbund CMKOS und soweit auch das heutige Wirtschaftsmagazin. In zwei Wochen werden wir eine Bilanz der Privatisierung aus Gewerkschaftssicht ziehen, über die Erfahrungen der dreiseitigen Kooperation im Rat für Wirtschaft und Soziales, über die internationale Zusammenarbeit und über die aktuellen Probleme und Chancen der Gewerkschaftsarbeit in Tschechien hören. Bis dahin verabschiedet sich von Ihnen aus Prag Jürgen Siebeck.

Autor: Jürgen Siebeck
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