Gewerkschaften und Institutionen lehnen Entwurf für eine neue Kulturpolitik Tschechiens ab
Im tschechischen Kulturbereich tätige Berufsverbände, Institutionen, Vereine und Gewerkschaften haben sich am Montag mit einem offenen Brief an die Regierung gewandt. Sie fordern das Kabinett auf, die vom zuständigen Ressort ausgearbeitete neue staatliche Kulturpolitik zurückzuziehen.
Der offene Brief, mit dem gegen das vom Kulturministerium vorgelegte Konzept für die Jahre 2026-2030 protestiert wird, wurde von 60 Subjekten unterzeichnet. Zu ihnen gehören der Schriftstellerverband, der Schauspielerverband, das Dokumentarfilmfestival Jeden svět oder auch die Vereinigung der Bibliotheken.
Er sehe keinen Grund dafür, etwas an der neuen staatlichen Kulturpolitik zu ändern, reagierte jedoch Minister Oto Klempíř (parteilos). In einer schriftlichen Erklärung für die Medien fuhr er fort:
„Der Minister und das Ministerium sind für die staatliche Kulturpolitik verantwortlich, nicht aber die Gewerkschaften oder Kulturverbände. Wir stellen eine neue Kulturpolitik vor, die auf vage Aussagen verzichtet und auf konkreten Maßnahmen basiert, zu deren Umsetzung diese Regierung bereit ist. (…) Zugleich beabsichtigen wir, die Ergebnisse jedes Jahr öffentlich auszuwerten.“
Laut der Dachorganisation Kulturní a kreativní federace ČR (Verband für Kultur und Kreativität der Tschechischen Republik) gibt es keinen Grund für ein neues Dokument. Im Herbst vergangenen Jahres hatte die Vorgängerregierung von Petr Fiala (Bürgerdemokraten) ihre eigene staatliche Kulturpolitik für denselben Zeitraum von 2026 bis 2030 ausgearbeitet. An diesem Konzept war einige Jahre lang gearbeitet worden. Außerdem wurde es mit der Fachöffentlichkeit gründlich diskutiert.
Der Vorsitzende des Verbandes für Kultur und Kreativität der Tschechischen Republik, Jakub Bakule, machte in den Inlandsendungen des Tschechischen Rundfunks darauf aufmerksam, dass in dem neuen Dokument nun einige für den Kulturbereich wichtigen Themen ignoriert worden seien.
„Die staatliche Kulturpolitik ist kein Dokument des Kulturministeriums. Hierbei geht es darum, wie der Staat als Ganzes seine Kulturpolitik umsetzt. Das Außenministerium befasst sich beispielsweise mit der Nutzung der Kulturdiplomatie. Und eine Ausbildung in Kreativität ist etwa das Thema des Schulressorts. Das alles fehlt dort, weil es mit niemandem konsultiert worden ist.“
Das aktuelle Dokument wird Einfluss auf den Betrieb von rund 500 Museen und Galerien, mehr als 250 Theatern sowie vielen Burgen und Schlössern haben. Das Material wird außerdem mehr als 220.000 Mitarbeiter betreffen. Nach Meinung der Berufsverbände ist das neue Dokument intransparent entstanden. Sie kritisieren die Tatsache, dass als Autorin die Pressesprecherin des Kulturministeriums, Barbora Šťastná, genannt wird. Jakub Bakule merkte dazu im öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen (ČT) unter anderem an:
„Ich kenne keinen Präzedenzfall von einem anderen Ressort, dass ein strategisches Material, das bestimmt, wie das Ministerium in den nächsten vier Jahren arbeiten wird, binnen drei Wochen in einer Presseabteilung ausgearbeitet wurde.“
Die Kulturinstitutionen würden zudem die Tatsache kritisieren, dass eine schöpferische und künstlerische Freiheit in dem neuen Konzept gar nicht erwähnt werde, sagte Lenka Havlíková. Sie ist die Vorsitzende des Verbands unabhängiger Theater.
„Das Kulturministerium verlängerte zwar die Frist, binnen der eventuelle Vorschläge zu dem neuen Dokument vorgelegt werden können. Ich bin genauso wie der Großteil des Kultursektors aber nicht davon überzeugt, dass es das Ziel sein sollte, das Dokument gründlich zu überarbeiten. Denn problematisch sind dessen Ausgangspunkt, die Gründe sowie der Prozess seiner Entstehung. Die Lösung besteht daher nicht darin, einfach ein paar Absätze abzuändern.“
Die Unterzeichner des offenen Briefs halten es für wichtig zu wissen, wie, wann und mit welchen Mitteln der Ressort seine Politik umsetzen wird und ob bestimmte Bereiche in die Zuständigkeit anderer Ministerien fallen werden.
Auf den offenen Brief der Kulturinstitutionen will auch Premier Andrej Babiš (Partei Ano) reagieren, jedoch vermutlich erst nächste Woche.
