Gratulation und Beileid: Parteiversammlung der Freiheitsunion

Pavel Nemec und Karel Kühnl (Foto: CTK)

Die kleinste tschechische Regierungspartei, die liberale Freiheitsunion (US-DEU), hielt am Samstag in Prag ihre Parteiversammlung ab. Von Aufbruchsstimmung war dabei wenig zu spüren, der bisherige Vorsitzende Pavel Nemec wurde trotz verheerender Umfragewerte der Partei wieder gewählt. Gerald Schubert berichtet.

Pavel Nemec und Karel Kühnl  (Foto: CTK)
Die Regierungsbeteiligung ist sozusagen der Schnorchel, durch den die Freiheitsunion die Luft für ihr politisches Überleben saugt. In allen Umfragen nämlich bewegt sie sich seit Monaten weit unter der Wasseroberfläche, ja eigentlich in der Nähe des Grundes. Die jüngste Umfrage bescheinigte ihr Anfang Dezember gerade noch 0,5 Prozent Zustimmung. Nicht gerade viel für eine Partei, die in der sozialliberalen Regierung immerhin drei Minister stellt.

Einer davon, Justizminister Pavel Nemec, ist gleichzeitig Parteichef. Er konnte sein Amt trotz des chronischen Umfragetiefs am Samstag erfolgreich verteidigen. Ein ähnlicher Erfolg schwebt ihm nun auch bei den Parlamentswahlen im Juni 2006 vor:

"Wir sind bereit, unsere Mandate zu verteidigen, denn die Freiheitsunion muss sich für ihre Leistungen ganz bestimmt nicht schämen. Sie stand hinter der letzten Steuersenkung, sie hat verhindert, dass das Lustrationsgesetz abgeschafft wird, und sie hat verhindert, dass die Menschen ihre Vermögensverhältnisse offen legen müssen."

Svatopluk Karasek  (Foto: CTK)
Das genannte Lustrationsgesetz soll ehemalige kommunistische Funktionäre von hohen Posten in der Staatsverwaltung fernhalten, Steuersenkung und größtmöglicher Schutz des Privateigentums gegenüber dem Staat sind klassische Themen wirtschaftsliberaler Parteien. All das aber deckt die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei (ODS) offenbar besser ab, die Freiheitsunion scheint in der Koalition mit den Sozialdemokraten (CSSD) regelrecht aufgerieben zu werden.

Der bisherige stellvertretende Parteichef Svatopluk Karasek wollte der Partei nun in letzter Minute einen neuen Spin geben und trat am Samstag gegen Nemec an. Karasek ist evangelischer Pfarrer und ehemaliger Dissident, bekannt sowohl als Mitstreiter von Vaclav Havel als auch als Sänger mit Verbindungen zur legendären tschechischen Underground-Band The Plastic People of the Universe. Als neues Gesicht an der Spitze der Partei hätte er vielleicht einige Wähler anlocken können, die sich nach wie vor mit der Politik von Expräsident Havel identifizieren und für die Liberalismus mehr ist als bloße Marktideologie.

Warum bei der parteiinternen Abstimmung dann doch wieder der bisherige Chef und Justizminister Pavel Nemec triumphierte, ist schwer zu sagen. Vielleicht setzten einige auf den Schnorchel namens Regierungsbeteiligung - wenigstens so lange es noch geht.

Der Kommentar des unterlegenen Svatopluk Karasek:

"Ich gratuliere Pavel Nemec zu seinem Sieg. Und der Freiheitsunion kondoliere ich."