Grüne: Zusammenarbeit Bayern-Tschechien ist Beitrag zur Europapolitik
Am Dienstag dieser Woche hat es in Prag ein Treffen von Spitzenpolitikern der bayerischen und tschechischen Grünen gegeben, bei der beide Seiten den Ausbau ihrer Zusammenarbeit durch die Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung manifestierten. Lothar Martin war für Radio Prag bei der dazu abgehaltenen Pressekonferenz zugegen.
Dies sind nur zwei Passagen aus der gemeinsamen Erklärung beider Parteien, die sie am Dienstag in Prag verabschiedet haben. Weshalb gerade jetzt, dazu erklärte Michael Bärmann von den bayerischen Grünen gegenüber Radio Prag:
"Das ist hier auch ein spezieller bayerischer Beitrag zur Europapolitik. Auf dem Gebiet haben wir uns bisher nicht so hervorgetan als Bayern, aber hier sehen wir eine Chance. Denn wir haben ja diese Erklärung formuliert und herausgegeben am 29. April, also kurz bevor die neuen Mitgliedsländer, darunter auch die Tschechische Republik, zur Europäischen Union gestoßen sind. Wir haben das zum Beispiel dann auch in München so weiter gemacht, wir sind zu einer Reihe von Generalkonsuln, die in München ihren Sitz haben, gegangen, haben sie mit einem Blumenstrauß begrüßt und Gespräche mit ihnen geführt, um sie willkommen zu heißen. Ich glaube, das wurde auch als ein sehr schönes Zeichen wahrgenommen, das hat kaum eine andere Partei gemacht."
Ein wesentlicher Eckpunkt der Erklärung, die unter dem Motto "Erinnerung wachhalten - Zusammenarbeit fördern" herausgegeben wurde, ist die Vergangenheitsbewältigung, die insbesondere zwischen Tschechien und Bayern eine sehr spezifische ist. Dazu äußerte sich Michael Bärmann wie folgt:
Die Zusammenarbeit zwischen den Grünen aus Bayern und Böhmen ist ursprünglich aus der gemeinsamen, regional bedingten Ablehnung des Atomkraftwerks Temelín hervorgegangen und hat sich seit Herbst vergangenen Jahres dann endgültig auch auf der zentralen Ebene etabliert. Inzwischen sei man dahinter gekommen, so Bärmann, dass es mit dem Protest gegen ein einziges Kraftwerk nicht getan sei, zumal der eigene Ministerpräsident Edmund Stoiber die Rückkehr zur Atompolitik unverständlicherweise wieder ins Spiel gebracht habe:
"Also ich kann die Gedanken des Herrn Stoiber dazu nicht erklären, dass er jetzt in dieser Situation, wo sich gerade große Perspektiven für alternative Energiequellen zeigen, auf die Atomenergie zurückgehen will. Es gibt keine Energiequelle, die auf die Dauer so schlecht in der Versorgung ist. Wenn man jetzt zum Beispiel die gesamte Energieversorgung der Welt mit Atomenergie erstellen wollte, dann wäre das Uran in zehn Jahren verbraucht. Das ist die Energie, die am allerwenigsten vorhanden ist. Deswegen ist das eine völlig falsche Strategie. Sie sprechen aber indirekt etwas an, was ich für außerordentlich wichtig halte, nämlich, dass es nicht reicht, gegen Atomkraftwerke und die Atomenergie als solche zu sein, sondern man muss ein alternatives Konzept haben, das wirklich die Probleme der Zukunft löst. Und da hat gerade die letzte Woche in Bonn stattgefundene Weltkonferenz über die erneuerbaren Energien gezeigt, dass viele Länder da mitmachen werden. Ich bringe das gern auf diese Formel: In Europa ist es nötig, den Euratom-Vertrag durch einen Solarvertrag bzw. einen ´erneuerbaren Energievertrag´ zu ersetzen. Dann hätten wir wirklich die Lösung für die Zukunft."
