Gute Bilanz und ein Blick nach vorn: Bayerns Ministerpräsident Seehofer in Prag

Tatsächlich war der Himmel über Prag weiß-blau an diesem Mittwoch: Verkehr, Wirtschaft und die Forschung – unter diesen Vorzeichen stand der Besuch von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer in Prag. Doch auch die Herausforderungen Europas standen auf der Agenda.

Horst Seehofer und Bohuslav Sobotka (Foto: ČTK)

Der Besuch von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und einem Großteil seiner Minister war eher einer der angenehmeren Termine für das politische Prag in diesen Tagen. Vor allem, da die Stimmung zwischen Prag und München derzeit so gut ist wie nie, trotz der schwierigen gemeinsamen Vergangenheit. Immerhin ist Seehofer bereits das sechste Mal zu Besuch beim Nachbarn im Osten.

Hauptthema der Treffen sollte insbesondere die Zusammenarbeit von Bayern und Tschechien in Wirtschaft und Wissenschaft sein sowie bessere Verkehrsanbindungen. Doch auch die „großen“ Fragen Europas sollten nicht außen vor bleiben, denn besonders in der Flüchtlingskrise schwimmen die beiden Länder auf einer Welle.

Milan Štěch (Foto: Marián Vojtek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Am Mittag standen für den bayerischen Landesvater zunächst Gespräche mit dem Präsidenten des Senats, Milan Štěch (Sozialdemokraten), auf dem Programm. Grundsätzlich ging es dabei um die Zusammenarbeit in der Migrationskrise. Einig war man sich in der Forderung, die Außengrenzen der EU stärker zu schützen und Wirtschaftsmigranten von Flüchtlingen besser zu unterscheiden. Lob kam von beiden Seiten für die restriktive Flüchtlingspolitik beispielsweise Ungarns.

Die Gespräche zwischen Horst Seehofer und seinem tschechischen Amtskollegen Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) standen dagegen ganz im Zeichen der Rückblicke und Zukunftsvisionen. Ministerpräsident Seehofer lobte dabei die Fortschritte Tschechiens. Einerseits wegen der Bemühungen um eine Normalisierung der Beziehung zu Bayern. Andererseits kam aber auch wegen der wirtschaftlichen Entwicklung des Nachbarlandes Anerkennung vom Münchner Regierungschef. Tschechien sei mit seiner Wirtschaftsleistung und der niedrigen Arbeitslosigkeit an der europäischen Spitze mit dabei, so Seehofer.

Pavel Bělobrádek (Foto: ČTK)

Für die Zukunft wolle man in Wirtschaft und Wissenschaft besser zusammenarbeiten. Besondere Aufmerksamkeit kam dabei der Bahnverbindung zwischen München und Prag zu. Denn immer noch ist die Strecke in einem schlechten Zustand – sechs Stunden braucht man mit dem Zug von Hauptstadt zu Hauptstadt, mit dem Bus sind es gerade einmal viereinhalb. Seehofer und Sobotka gaben einen Horizont bis in etwa 2024 für eine Verbesserung der Verbindung an. Er wolle auch einmal mit dem Zug in Prag ankommen, so Seehofer.

Horst Seehofer war jedoch nicht nur als oberster Vertreter des Freistaates in der tschechischen Hauptstadt. Der Christsoziale traf auch mit dem Chef der europäischen Parteikollegen, dem Christdemokraten Pavel Bělobrádek zusammen. Themen der Gespräche war die gemeinsame konservative Position in Europa, vor allem im Lichte von Brexit und der fortlaufenden Flüchtlingskrise.