Bayern und Tschechien: Man traut sich

Horst Seehofer, Bohuslav Sobotka (Foto: Stefan Welzel)

Seit knapp zwei Wochen ist Bayern durch eine eigene Repräsentanz in Tschechien vertreten. Über die Eröffnung haben wir in unseren Sendungen bereits berichtet. Dieser Schritt ist auch ein Ausdruck der positiven Beziehungen zwischen Prag und München, die sich seit dem Tschechien-Besuch des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer vor vier Jahren entwickelt haben. Was wurde erricht, und in welchen Bereichen wollen beide Seiten noch mehr bewegen?

Horst Seehofer, Bohuslav Sobotka (Foto: Stefan Welzel)
Weiß-blau weht die Flagge mitten im Prager Zentrum. Bayern hat in der Stadt ein Palais bezogen, das Geschichte hat. Benannt ist das Haus nach der Familie Chotek, zu ihr gehörte auch Sophie Chotek, die Frau des 1914 ermordeten österreichischen Thronfolgers Franz Ferdinand. Auch das hatte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer wohl im Hinterkopf, als er bei der Eröffnung der Repräsentanz seine Rede hielt:

„Dieser Tag heute ist ein Symbol für eine gewachsene Freundschaft zwischen Bayern und Tschechien, und ich denke auch für ein gemeinsames Europa. Wir sollten gerade in diesen Tagen aber auch daran erinnern: 100 Jahre nach Beginn des Ersten Weltkriegs, 75 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs und 25 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs können wir dankbar und glücklich feststellen, dass Tschechien und Bayern gemeinsam viel erreicht haben. Und nach Jahrzehnten großer Probleme und der Trennung sind wir heute Freunde und Nachbarn im Herzen Europas.“

Horst Seehofer selbst und der damalige bürgerdemokratische Premier Petr Nečas hatten im Jahr 2010 durch ihre pragmatische Herangehensweise das Eis gebrochen. Denn selbst nach der politischen Wende von 1989 war das Klima immer noch geprägt gewesen von den Erinnerungen an den Nationalsozialismus und die spätere Vertreibung der Sudetendeutschen.

Symbolkraft hatte daher auch, dass der tschechische Premier Bohuslav Sobotka zur Eröffnung der bayerischen Repräsentanz gekommen war. Er lobte ebenfalls, wie gut sich die Beziehungen nach München in den vergangenen Jahren entwickelt haben:

„Ich denke, jetzt ist der richtige Moment zur Eröffnung der bayerischen Vertretung, denn unsere Beziehungen haben sich von der offiziellen auf eine sachliche und freundschaftliche Ebene verschoben. Wir treffen uns mittlerweile häufig und beschäftigen uns dabei mit konkreten Problemen und Herausforderungen. Dabei sprechen wir offen miteinander. Und vielleicht meine ich jetzt nicht nur mich, wenn ich sage, dass wir uns gerne sehen.“

Hauptbahnhof in Cheb (Foto: Archiv Radio Prag)
Gerade Sobotka sprach aber bei seiner Rede ein Thema an, dass noch überhaupt nicht gelöst ist. Wegen der langen Funkstille zwischen München und Prag sind die Bahnverbindungen teils aneinander vorbei oder überhaupt nicht geplant worden. So hat Tschechien die Strecke nach Cheb / Eger zum Großteil schon modernisiert, während auf bayerischer Seite in Richtung Nürnberg kein entsprechender Anschluss besteht. Und auf der Verbindung zwischen Prag und München (über Plzeň / Pilsen sowie Schwandorf) hapert es auf beiden Seiten. Dies griff Sobotka auch bei der anschließenden Pressekonferenz auf.

„Uns geht es um die täglichen Kontakte der Menschen miteinander. Es geht uns um die Bürger, die unsere Länder besuchen. Deswegen sind gute Verkehrsverbindungen sehr wichtig. Ich denke aber, dass unsere beiden Länder vieles schuldig geblieben sind, um mit fortschrittlichen Schienenstrecken ins 21. Jahrhundert einzutreten. Das zu ändern ist eine der Prioritäten meiner Regierung.“

Seehofer weiß jedoch, dass er noch etwas mehr gefordert ist als die tschechische Seite:

„Da sehe ich vor allem uns, die Bayern, und die Bundesrepublik Deutschland in der Pflicht. Und deshalb werde ich über dieses Thema nicht nur mit dem aus Bayern kommenden Verkehrsminister in Berlin reden, sondern auch mit der Bundeskanzlerin. Denn ich denke, das sind auch Fragen von nationaler Bedeutung. Im nächsten Bundesverkehrswegeplan muss eine solche bessere Schienenverbindung auf deutscher Seite vorgesehen werden, und zwar mit hoher Dringlichkeit.“

Doch verlässliche Termine für den Ausbau gibt es selbstverständlich nicht. Ganz anders bei dem Projekt einer gemeinsamen Landesausstellung. Etwas Ähnliches hatten bereits Oberösterreich und Tschechien auf die Beine gebracht, 2016 soll es sie auch bayerisch-böhmisch geben. Und das trotz der belasteten gemeinsamen Geschichte:

„Mich freut, dass wir über die Konzeption der Landesausstellung eine völlige Übereinstimmung gefunden haben. Sie wird sich thematisch auf Karl IV. konzentrieren. Auf bayerischer Seite wird der Standort dieser gemeinsamen Ausstellung Nürnberg sein“, so der bayerische Regierungschef.

Bohuslav Sobotka ergänzte, dass sich der tschechische Teil höchstwahrscheinlich in Prag abspielen werde.

Karl IV.
Der böhmische König und römische Kaiser Karl IV. ist indes keine kontroverse Gestalt aus der gemeinsamen tschechisch-bayerischen Geschichte. Anders das Thema einer Dauerausstellung, die im Museum von Ústí nad Labem / Aussig in Nordböhmen entsteht. Dort wird die Geschichte der deutschsprachigen Bevölkerung in den Böhmischen Ländern dargelegt. Aber nicht deswegen war das Projekt ins Stocken geraten, vielmehr hatte es Kompetenzstreitigkeiten und finanzielle Probleme gegeben. Sobotka machte nun Hoffnung, dass das Collegium Bohemicum nach mehreren Jahren endlich seine Arbeit an der Ausstellung beenden könnte:

„Die Intention der Ausstellung ist klar: die dunklen Flecken der Geschichte nicht zu verschweigen, aber die inspirativen Elemente des Zusammenlebens über die Zeit von mehr als 800 Jahren hervorzukehren. Ich bin daher froh, hier bestätigen zu können, dass meine Regierung damit rechnet, die Fertigstellung der Dauerausstellung im kommenden Jahr zu finanzieren.“

Weil sich mittlerweile an die gemeinsame Geschichte herangetraut wird, hat auch die Eröffnung einer bayerischen Repräsentanz in Prag an Konfliktpotenzial verloren. Selbst wenn sich das nicht ganz vergleichen lässt: Als die Sudetendeutsche Landsmannschaft im Jahr 2003 ihr eigenes Büro in der Stadt an der Moldau einrichtete, war es noch zu Protesten von tschechischer Seite gekommen.

Doch auch in Prag setzt niemand mehr bayerische Politik mit einer etwaigen Unterstützung der Landsmannschaft gleich. Tomáš Kafka kennt die tschechisch-deutschen Befindlichkeiten sehr gut. Im Außenministerium in Prag koordiniert er die Beziehungen zu den mitteleuropäischen Nachbarländern. Welche Bedeutung misst er der Eröffnung der bayerischen Repräsentanz bei?

„Zunächst muss ich vorausschicken, dass Bayern nicht die erste Vertretung aufgemacht hat, sondern schon Sachsen ein solches Büro hat. Vielleicht ist aber die heutige Eröffnung ein klein bisschen wichtiger, denn Bayern wurde immer mit Bewunderung betrachtet, aber auch mit dem Gefühl, dass alles etwas schwierig ist. Die Tatsache, dass heute als eine Chance empfunden wird, was einst als schwierig galt, dass ein Haus der offenen Türen für das gemeinsame Nachdenken über Europa entsteht, ist ein ziemlich wichtiges Signal für jene Menschen, die sich mit der Lage in der heutigen Welt nicht zufrieden geben und dabei nach inspirierenden Verbündeten suchen. Dass nun die die Tschechen und die Bayern ein bisschen über sich hinauswachsen und ihre Freundschaft auch offen eingestehen, könnte ein guter Impuls dafür sein, die Beziehungen nicht nur um der Tschechen und Bayern Willen, sondern auch um Europas Willen nach vorne zu bringen.“

Tomáš Kafka (Foto: Archiv des Außenministeriums der Tschechischen Republik)
Und die Beziehungen weiter befruchten wollen beide Seiten bereits im kommenden halben Jahr – und das erneut auf allerhöchster Ebene. So hat Seehofer nach zwei eigenen Besuchen hierzulande Bohuslav Sobotka nach München eingeladen:

„Die Schwerpunkte werden dann vor allem Wirtschaft und Wissenschaft sein. Premier Sobotkas Vorschlag ist, dabei zwei Seminare zu veranstalten. Wir werden von bayerischer Seite alles dafür tun, dass es ein fruchtbares Gespräch wird. Geplant ist ein Termin im ersten Halbjahr 2015.“