„Habe etwas riskiert“ – Präsident wirbt im Abgeordnetenhaus für Premier Rusnok

Am Dienstag hatte Premier Rusnok bei den Parteien um Unterstützung für sein Kabinett geworben, am Mittwoch wird sich nun zeigen, ob sein Werben erfolgreich war. Er bittet die Abgeordneten nämlich, ihm und seinem Kabinett das Vertrauen aussprechen. Zu seiner Unterstützung kam auch Staatspräsident Miloš Zeman ins Abgeordnetenhaus und warb in einer Rede um Verständnis für sein Vorgehen.

Jiří Rusnok (Foto: ČTK)

Einige Stunden vor der Abstimmung war der designierte Premier Jiří Rusnok zuversichtlich. Er rechne mit etwa 95 Stimmen plus, und gehe mit Optimismus und Erwartungen ins Abgeordnetenhaus, fügte Rusnok noch hinzu.

Und Gründe für seinen Optimismus hatte der Premier am Dienstag reichlich erhalten: Zunächst versicherte ihm die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV) ihre Unterstützung, gefolgt von den Kommunisten. Für die größte Überraschung aber sorgten die Sozialdemokraten. Im Vorfeld sehr uneinig, empfahl die Führung der Partei am Dienstag ihren Abgeordneten eine Unterstützung von Rusnok. Der Parteivorsitzende Bohuslav Sobotka:

Bohuslav Sobotka (Foto: ČTK)

„Wir betrachten die Regierung von Jiří Rusnok als vorübergehend, sie soll die Zeit bis zu vorgezogenen Neuwahlen überbrücken. Die Zustimmung zur Regierung Rusnok bedeutet also nicht, dass das parlamentarische System des Landes geschwächt und ein präsidiales System eingeführt wird.“

Zeman erklärte dann in seiner Rede vor den Abgeordneten, er habe mit der Ernennung von Jiří Rusnok zum Premier die Auflösung des Parlaments provozieren wollen:

Miloš Zeman (Foto: ČTK)

„Wie Sie alle wissen, hat weder der Präsident der Republik, noch die Regierung das Recht, das Abgeordnetenhaus aufzulösen. Dieses Recht hat nur das Abgeordnetenhaus selbst. Aber natürlich kann der Präsident Schritte einleiten, die zu einer Auflösung führen. Solch einen Schritt habe ich unternommen. Drei Tage vor der Ernennung von Jiří Rusnok haben Spitzenvertreter der Partei Top 09 öffentlich erklärt, sie würden mit der Opposition für eine Auflösung des Abgeordnetenhauses stimmen, sollte eine Beamtenregierung eingesetzt werden. Ich muss feststellen, dass ich den Worten dieser Ehrenmänner geglaubt habe, aber innerhalb von drei Tagen haben sie dann ihr Wort gebrochen.“

Abgeordnetenhaus (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Gleichzeitig gab der Staatspräsident aber auch zu, mit der Ernennung von Rusnok zum Premier seine Kompetenzen sehr weit ausgelegt zu haben:

„Da der Präsident laut der Verfassung nur zwei Versuche hat, kann er im ersten Versuch etwas riskieren. Beim zweiten Versuch kann er sich dieses Risiko nicht erlauben, dann muss er sich den realen Kräften des Abgeordnetenhauses annähern. Also habe ich im ersten Versuch etwas riskiert.“

Zeman machte aber mit einer verdeckten Drohung klar, dass er die Regierung Rusnok auch in Demission bis zur regulären Wahl im Amt lassen könne. Er zitierte dazu Václav Havel, der 1998 als Staatspräsident ebenfalls im Abgeordnetenhaus die Beamtenregierung von Josef Tošovský durchsetzen wollte.

Josef Tošovský (Foto: Archiv des Regierungsamtes der Tschechischen Republik)

„Ich werde Woche für Woche nachdenken, diskutieren und abwägen. Ich werde immer weitere Personen zur Erstellung einer Regierung befragen und anschließend erneut Woche für Woche abwägen, bis schlussendlich keine vorgezogenen Neuwahlen stattfinden.“

Damals wurde der Regierung Tošovský das Vertrauen ausgesprochen. Ob die Drohung dem Kabinett von Jiří Rusnok hilft, ist indes nicht klar.