Haushalt 2020: Sozialdemokraten begehren auf

Die tschechische Regierung hat einen ersten Entwurf für den Staatshaushalt fürs kommende Jahr vorgestellt. Die Sozialdemokraten sind damit jedoch unzufrieden und haben sich bei der Abstimmung im Kabinett enthalten.

Alena Schillerová (Foto: ČTK / Vít Šimánek)

Mehr Geld für Lehrer, Rentner und Verteidigung – das sind die Prioritäten des Haushaltes der Regierung aus Partei Ano und Sozialdemokraten für kommendes Jahr. Insgesamt soll das Budget ein Volumen von knapp 1,6 Billionen Kronen (62,5 Milliarden Euro) haben, gleichzeitig rechnet Finanzministerin Alena Schillerová mit einem Defizit von rund 40 Milliarden Kronen (knapp 1,6 Milliarden Euro). Dabei ist das letzte Wort noch lange nicht gesprochen, denn die Ressortchefin glaubt an gute Einnahmen im kommenden Jahr:

„Wir erhöhen die Steuern auf Glücksspiel und Verbrauchsgüter wie Branntwein, zudem führen wir eine Digitalsteuer ein. Dazu kommt die Ausweitung der Registrierkassenpflicht auf weitere Branchen und eine Reform der Finanzreserven von öffentlichen Versicherungsanstalten.“

Illustrationsfoto: Marco Verch, Flickr, CC BY 2.0

Doch in der Koalition stößt der Haushaltsplan der Finanzministerin auf unerwarteten Widerstand. Die Sozialdemokraten als Juniorpartner haben sich bei der Abstimmung im Kabinett am Montag enthalten. Laut Alena Schillerová ist das einmalig in der Geschichte Tschechiens. Sozialdemokraten-Chef und Innenminister Jan Hamáček wirft dem Ano-geführten Finanzressort vor, die Ziele der Sozialdemokraten nicht ausreichend zu berücksichtigen:

„Aus Sicht des Innenministeriums gibt es da ein großes Problem bei den Löhnen. Wenn es nur bei einem Anstieg von zwei Prozent in dem Ressort bleibt, dann befürchte ich einen massenhaften Abgang von qualifizierten Feuerwehrleuten und Polizisten.“

Jana Maláčová (Foto: ČTK / Vít Šimánek)

Auch Sozialministerin Jana Maláčová ist unzufrieden. Sie lobt zwar das geplante Lohn-Plus bei Staatsbediensteten und den Anstieg bei den Renten. An die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft sei aber auch diesmal nicht gedacht worden, bemängelt die Sozialdemokratin:

„Beispielsweise für die sozialen Dienstleistungen rechnet der Haushaltsentwurf mit derselben Summe wie im laufenden Jahr. Wir können aber klar sagen, dass diese 15,7 Milliarden Kronen (613 Millionen Euro, Anm. d. Red.) nicht reichen. Wir fordern deshalb, das entsprechende Budget um weitere drei Milliarden Kronen (117 Millionen Euro, Anm. d. Red.) anzuheben.“

Tatsächlich sieht der Etat-Entwurf massive Kürzungen in den sozialdemokratisch geführten Ressorts vor, insbesondere beim Außenamt sowie den Ministerien für Kultur und Landwirtschaft. Die Sozialdemokraten wollen deshalb nachverhandeln und mehr Geld für ihre Arbeitsbereiche rausholen. Zeit haben sie noch bis Ende September, bis dahin muss der Staatshaushalt nämlich verabschiedet werden.

Vladimír Kremlík (Foto: Michaela Danelová, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Finanzministerin Schillerová erhält aber nicht nur vom Koalitionspartner Gegenwind. Massive Kürzungen erwarten nämlich auch das Verkehrsministerium. Dort hat seit kurzem für die Partei Ano der parteilose Ressortchef Vladimír Kremlík das Sagen:

„Vor allem wegen der nötigen Investitionen in die Infrastruktur muss das Budget des Verkehrsministeriums aufgestockt werden“, forderte der Minister.

Eine letzte Hürde sind außerdem die Kommunisten, die das Minderheitenkabinett im Abgeordnetenhaus unterstützen. Diese sehen vor allem im geplanten Defizit ein Problem. Dabei kritisieren sie insbesondere die hohen Militärausgaben.