Heiße Tage in der Innenpolitik: Budget- und Verfassungskrise beschäftigt Politiker

Turbulent geht es zu dieser Tage in der tschechischen Innenpolitik: Am Dienstag hat das Abgeordnetenhaus die Verfassungsänderung zur Abhaltung vorgezogener Neuwahlen auf den Weg geschickt. Gleichzeitig diskutiert das Übergangskabinett über Gesetzesänderungen, um ein Rekordefizit im Haushalt für das Jahr 2010 zu vermeiden.

Künftig soll sich das Abgeordnetenhaus mit der Verfassungsmehrheit von 3/5 aller Abgeordneten jederzeit selbst auflösen können. Am Donnerstag soll endgütig darüber abgestimmt werden. Am selben Tag will auch das Verfassungsgericht über die Beschwerde des „wilden“ Abgeordneten Miloš Melčák gegen die Verkürzung der Legislaturperiode beraten. Gerade diese Klage hat ja den geplanten Termin für die vorgezogenen Neuwahlen am 8. und 9. Oktober ins Wanken gebracht. Der Ausgang ist ungewiss, doch es erscheint wahrscheinlich, dass die Tschechinnen und Tschechen erst Ende Oktober oder Anfang November zu den Wahlurnen gerufen werden.

Auf einen Verhandlungsmarathon begibt sich auch die Übergangsregierung von Jan Fischer: Der Premier und seine Minister wollen ein Gesetzespaket ausarbeiten, mit dem die Staatsausgaben im nächsten Jahr drastisch gekürzt werden sollen. Daran führe kein Weg vorbei, meint Jan Fischer im Interview mit dem Tschechischen Rundfunk:

Krone - koruna

„Wenn wir jetzt nicht restriktiv sind bei unseren Ausgaben sondern uns irgendwelche Budget-Experimente erlauben, dann bekämen die Bürger die Krise in zwei, drei Jahren noch viel stärker zu spüren, als jetzt. Daher müssen wir jetzt die Zähne zusammenbeißen und zusehen, dass wir im nächsten Jahr über die Runden kommen. Dann wird hoffentlich schon ein Licht am Ende des Tunnels zu sehen sein."

Wir beobachten diese beiden innenpolitischen Großereignisse natürlich und informieren Sie in unseren aktuellen Nachrichten.