Herunterspielen, leugnen: rassistische Äußerungen einer Senatorin ohne Konsequenzen

Es ist nicht der erste Fall dieser Art und es wird auch nicht der letzte sein. Tschechische Politiker haben sich schon häufiger so geäußert, dass sich Roma rassistisch verunglimpft fühlen. Es sei nur Vizepremier Jiri Cunek genannt und ganz aktuell die parteiunabhängige Senatorin Liana Janackova aus Ostrau / Ostrava.

Liana Janackova (Foto: CTK)

Wäre Liana Janackova eine Politikerin gemäßigter Worte, würde sie derzeit nicht im Rampenlicht stehen. Doch vor etwa einem Jahr soll die Senatorin und Bürgermeisterin des Ostrauer Stadtteils Marianske Hory a Hulvaky bei einer Sitzung des Wohnungsausschusses wörtlich gesagt haben: "Leider bin ich Rassistin und stimme nicht mit der Integration von Zigeunern überein." Diese und weitere Äußerungen sind auf einer Tonbandaufnahme zu hören, die vor kurzem aufgetaucht ist.

Vertreter der tschechischen Roma und Politiker sind seitdem aufgebracht, zu allem Überfluss ist Liana Janackova auch noch die Vizevorsitzende des Senatsauschusses für Menschenrechte. Doch die Senatorin behauptet, dass die Aufnahme manipuliert worden sei. So sagt sie:

"Dass ich zum Beispiel gesagt habe ´Soll ich etwa Dynamit nehmen und sie in die Luft jagen?´ ist die Reaktion auf die Aufforderung, etwas an der derzeitigen Lage zu ändern. Also habe ich mit den Worten reagiert: ´Ja soll ich denn Dynamit nehmen und sie in die Luft sprengen?´"

Die Parallelen zu ähnlichen Fällen in Tschechien sind offensichtlich: Die Politiker selbst reagieren, indem sie ihre Äußerungen erst einmal herunterspielen oder leugnen. In vielen anderen Ländern würden sie gar nicht erst gefragt: Sie müssten einfach ihren Hut nehmen, sobald nur der Verdacht des Rassismus entsteht. In Tschechien sticht zudem hervor, dass zudem die betroffenen politischen Gremien, also die Hausparteien der Politiker und bei Janackova der Senat beziehungsweise bei Cunek die Regierung, nicht in der Lage sind, eine Entscheidung zu fällen. So haben am Dienstag die Europäischen Demokraten, die Janackova in den Senat nominiert hatten, zwar die Äußerungen der Politikerin als nicht angemessen verurteilt, aber von ihr keine Konsequenzen verlangt. Verständlich wäre dies, wenn man gesagt hätte, man wolle erst einmal wissen, ob die Aufnahmen überhaupt authentisch sind. Doch die Europäischen Demokraten argumentieren, sie wollten erst einmal nach Ostrau fahren, um vor Ort die Lage der Roma zu erkunden.

Kumar Visvanatan

Und was machen Polizei und Staatsanwaltschaft? Gerade hier liegt ein weiteres Problem: Die Exekutive ist immer noch ausgesprochen schwach in Tschechien. Im Fall Janackova wird sie erst jetzt und aufgrund einer Anzeige aktiv werden, die Roma-Vertreter zusammen mit dem ehemaligen Menschenrechtsbeauftragten Petr Uhl erstatten wollen. Der Bürgeraktivist Kumar Visvanatan von der Organisation "Gemeinsames Zusammenleben" aus Ostrau meint dazu:

"Ich hätte vorausgesetzt, dass die Staatsanwaltschaft wie in anderen Ländern sofort, wenn sie so etwas hört, aus eigener Initiative Untersuchungen einleitet. Das sollte nicht erst von Nichtregierungsorganisationen kommen."

Alles in allem muss daraus für die Öffentlichkeit der Eindruck entstehen, dass rassistische Äußerungen in Tschechien eben zum so genannten Lokalkolorit gehören.